Jarolim zu Firmenpleitenrekord: "Schüssels Wirtschaftspolitik zeigt Wirkung"

Massenhaftes Firmensterben war absehbar - neues Insolvenzrecht endlich umsetzen

Wien (SK) Während überall in Europa längst neue Wege für ein modernes Insolvenzrecht beschritten werden, bleibt die österreichische Bundesregierung standhaft untätig. "Es verwundert nicht, dass wichtige Stimmen aus Wirtschaft und Justiz immer öfter vom 'Zerschlagungsrecht' sprechen, wenn es um das österreichische Insolvenzrecht geht", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es ist in Österreich höchst an der Zeit, das Insolvenzverfahren an internationale unternehmensbewahrende Standards - beispielsweise das Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts - anzupassen. Die derzeitige Gesetzeslage macht vernünftige Sanierungskonzepte nur sehr schwer möglich", sagte Jarolim. ****

Ein solches Verfahren nach Kapitel 11 des amerikanischen Insolvenzrechts erlaubt einem Unternehmen, seine Geschäfte vorläufig fortzuführen. Das Insolvenzgericht gewährt dem sanierungsbedürftigen Betrieb zeitlich begrenzten Schutz vor seinen Gläubigern, damit er sich neu strukturieren kann. Außerdem wird zusammen mit den Gläubigern ein Sanierungskonzept erarbeitet, das ebenfalls vom Insolvenzgericht geprüft und genehmigt wird. Um dieses Konzept zu realisieren, darf das Management dann weitere Kredite beantragen, wobei die neuen Geldgeber Vorrang vor allen anderen Gläubigern haben. Dieses Konzept hilft nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Gläubigern, da die Konkursmasse meist nur ausreicht, um einen Bruchteil der Schulden zurückzuzahlen. Nach diesem Modell besteht jedoch die Möglichkeit, langfristig den gesamten Betrag wieder zurückzubekommen.

Andere europäische Länder wie Frankreich oder Deutschland haben bereits ähnliche Modelle umgesetzt und gehen ebenfalls ab von "Zerschlagungsgesetzen" hin zu "Sanierungsgesetzen". In Deutschland beispielsweise können insolvenzbedrohte Unternehmen seit 1999 Schutzrechte beantragen. Wie in den USA darf das Unternehmen - unter bestimmten Voraussetzungen - seine Geschäfte weiterführen, das Management wird nicht mehr zwangsläufig durch einen staatlichen Verwalter ersetzt.

"Eine vernünftige Politik mit Weitblick muss sich auch international umsehen. Was die Bundesregierung gegenwärtig tut, isoliert Österreich, während Europa in der Entwicklung davonzieht", so Jarolim abschließend. (Schluss) wf/mp

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