Keine Schubhaft für Kinder

Kinder- und Jugendanwälte kritisieren Missachtung der Kinderrechte im Asylgesetz

Wien (OTS) - Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs kritisieren vehement die geplante (wochenlange) Schubhaftmöglichkeit für Kinder und Jugendliche, die sich dann ergeben kann, wenn zwei europäische Staaten über die "Zuständigkeit" für dieses Kind diskutieren:
Diese Regelung widerspricht eindeutig der UN-Konvention über die Rechte des Kindes,
die in Österreich im Rang eines einfachen Gesetzes steht und gerne als "erfüllt" bezeichnet wird.
(Wäre die UN-Kinderrechtekonvention in der Verfassung verankert, könnte so eine geplante Schubhaftregelung für Kinder und Jugendliche beeinsprucht werden, aber mit der derzeitigen Gesetzeslage ist nicht einmal diese Kritik am geplanten Asylgesetz möglich.)

Die mögliche Inhaftierung von minderjährigen Asylwerbern steht deutlich im Widerspruch zur Kinderrechtekonvention vor allem zu den Artikeln 2, 3, 22 und 37.1 (aus: Konvention über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (UNO), Genf 1989)

Österreich ist dementsprechend verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor jeglicher Diskriminierung oder Bestrafung zu treffen. Das Wohl des Kindes ist stets zu berücksichtigen und minderjährigen Asylwerbern ist angemessener Schutz und humanitäre Hilfe zu gewähren. Die Haft Minderjähriger ist grundsätzlich zu vermeiden (bis auf besondere, sehr kurze Ausnahmefälle).

Daher fordern die Kinder- und Jugendanwaltschaften: Eine Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen darf grundsätzlich nicht in Betracht gezogen werden, weder wenn diese Minderjährigen sich allein in Österreich aufhalten, noch wenn sie sich in Begleitung ihrer Eltern befinden.

Bevor unbegleitete Minderjährige (je) inhaftiert werden (dürfen), müssen alle anderen alters- und entwicklungsangemessenen Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten zum Einsatz kommen z. B. Unterbringung bei Familienangehörigen, die bereits in Österreich wohnen oder Übertragung der Obsorge an das zuständige Jugendamt.

Bereits am 28. Januar 2005 empfahl der UN-Kinderrechte-Ausschuss, das internationale ExpertInnen-gremium der Vereinten Nationen, das alle 5 Jahre jeden Staat der Welt bzgl. der Umsetzung der Kinderrechte durchleuchtet, in seiner Abschließenden Stellungnahme (Concluding Observations) für Österreich:
"a) sicherzustellen, dass unbegleiteten asylsuchenden Kindern systematisch ein Vormund bestellt wird sowie sicherzustellen, dass das Wohl des Kindes gebührend Berücksichtigung findet;
b) sicherzustellen, dass alle Einvernahmen von asylsuchenden Kindern von fachgerecht qualifizierten und ausgebildeten Personen durchgeführt werden;
c) unter Berücksichtigung auf das Entwicklungsstadium
für adäquate Unterbringungsmöglichkeiten aller unbegleiteten asylsuchenden Kindern zu sorgen;
d) den Grundsatz des Wohls des Kindes voll und ganz zu berücksichtigen,
wenn über die Abschiebung von unbegleiteten asylsuchenden Kindern entschieden wird
und zu vermeiden, dass sie in Schubhaft genommen werden.2 (aus:
Abschliessende Bemerkungen des UN-Kinderrechteausschusses (Concluding Observations CRC/C/15/Add.251, 28. Jänner 2005)

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs fordern daher die umgehende Anpassung des Asylgesetzes an die Standards der UN-Kinderrechtekonvention.

Rückfragen & Kontakt:

Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien
DSA Monika Pinterits
Tel: (++43-1) 1708

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