Handymasten-Steuer: Scheuch ortet Packelei zwischen SPÖ und AK

BZÖ-Bündnissprecher warnt vor Abzock-Plänen auch in Wien

Wien, 2005-23-06 (bpb) - Scharfe Kritik am roten Doppel-Spiel rund um die Handymasten-Steuer kommt von BZÖ-Bündnissprecher Nabg. DI Uwe Scheuch: "Wo bleibt der Aufschrei der roten Arbeiterkammer gegen die Handymasten-Steuer in Niederösterreich?", will Scheuch wissen. Offensichtlich wurden die Abzock-Pläne zwischen AK und den roten Granden bereits akkordiert und ausgepackelt. Anders sei die Funkstille der AK nämlich nicht zu erklären.

Gleichzeitig ist Scheuch überzeugt, dass als nächstes die Wiener sich über derartige Steuerpläne freuen dürfen. Nachdem die SPÖ im NÖ-Landtag dem Abzock-Gesetz zugestimmt und der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl bereits einen Antrag angekündigt hat, wird Bürgermeister Häupl seinen Genossen sicher nicht nachstehen wollen, so Scheuch. Die heftigen Dementis der Wiener Stadt-SPÖ seien nur Schall und Rauch. Sobald die Wiener Landtagswahlen vorbei sind, werde Bürgermeister Häupl den Griff in die Taschen der Handy-Telefonierer proben, ist der BZÖ-Bündnissprecher überzeugt.

"Das BZÖ mit Vizekanzler Hubert Gorbach wird auch weiterhin entschieden gegen den fiskalpolitischen Amoklauf von Landeshauptmann Pröll auftreten. Auf uns können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen. Für Packeleien auf dem Rücken der Handytelefonierer Marke SPÖ und AK steht das BZÖ jedenfalls nicht zur Verfügung", so Scheuch abschließend.

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