Bundesrat: Cap fordert Fraktionsausschluss von Kampl und Gudenus

SPÖ will "keine einzige Abstimmung mit den Stimmen von Kampl und Gudenus gewinnen"

Wien (SK) Den Rücktritt der BZÖ/FPÖ-Bundesräte Gudenus und Kampl und deren Ausschluss aus der blau-orangen Bundesratsfraktion forderte erneut der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Beide seien noch in der Fraktion, weil sonst die Regierung in den Bundesrats-Ausschüssen keine Mehrheit habe. "Um Gesetze des Nationalrats in Zukunft reibungslos durch den Bundesrat zu bringen, ist die Regierung also auf Kampl und Gudenus angewiesen", beide seien somit "wichtige Persönlichkeiten zur Absicherung der schwarz-blau-orangen Regierung geworden"; dies sei ein "verheerendes Signal im Gedenkjahr". Scheibner, BR-Fraktionschef Böhm und die ÖVP mit Molterer und Schüssel müssten deshalb auf einen Ausschluss aus der Fraktion drängen, wenn sie ihre eigene Kritik an den Aussagen der beiden "nur einigermaßen ernst nehmen", so Cap in einer Pressekonferenz am Freitag. ****

Cap betonte aber auch, dass die SPÖ nicht daran interessiert sei, dass irgendeine Abstimmung durch das Abstimmungsverhalten dieser beiden Bundesräte beeinflusst wird. "Wir wollen keine einzige Abstimmung mit den Stimmen dieser beiden gewinnen." Im Fall der Fälle würden eben ein oder zwei Bundesräte den Saal verlassen, "wir wollen mit diesen beiden nichts zu tun haben". Richtig sei, dass BZÖ/FPÖ bei einem Fraktionsausschluss ihren Fraktionsstatus verlieren; das hätten diese aber selbst zu verantworten, schließlich hätten sie Kampl und Gudenus ja aufgestellt. (Schluss) ah

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