Stenzel: Blair an Taten messen und nicht an Worten

Parlament hört die Botschaft, allein es fehlt der Glaube

Brüssel, 23. Juni 2005 (ÖVP-PD) "Tony Blairs heutige Rede vor dem Europäischen Parlament war rhetorisch brillant. Sein Erfolg als Ratspräsident wird aber nicht an seinen Worten gemessen werden, sondern an seinen Taten für Europa. Ich frage den britischen Premier daher: Welche konkreten Schritte wird er unternehmen, um die Finanzverhandlungen weiter oder gar zum Abschluss zu bringen? Welche Schritte will er setzen, um den Verfassungsprozess am Leben zu halten? Welche Antwort gibt er den Bürgern, die sich vor einer Überdehnung der Europäischen Union durch die Aufnahme der Türkei fürchten", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel heute, Donnerstag, in ihrer Plenarrede in Brüssel. ****

Dem scheidenden Ratspräsidenten Juncker seien gestern stehende Ovationen bereitet worden, aber auch Blair habe im selben Haus und von denselben Abgeordneten heute einen aufmunternden Antrittsapplaus erhalten. "Das Europaparlament als die wahre und einzige direkte Bürgervertretung dieser Union hat sich nicht über Nacht geändert. Es ist ein Vertrauensvorschuss für Blair, mehr noch nicht. Blair sollte sich darauf besinnen, dass Europa nach 50 Jahren Erfolg einen Bottom-Up-Approach braucht. Wir müssen die Bürger mitnehmen und nicht entfremden. Und wer sollte dazu berufener sein denn direkt gewählte Mandatare", betonte Stenzel.

An die Adresse von Kommissionspräsident Barroso gewandt wies Stenzel darauf hin, dass es nicht nur darum gehe, dass Europa bessere Regulierungen brauche. "Europa braucht vor allem auch weniger Regulierungen. Dies allerdings sage ich auch den Parlamentariern auf der linken Seite des Europäischen Parlaments. Blair wird auch daran gemessen werden, wie sehr es ihm gelingt, seine sozialistischen Freunde mit zu nehmen", meinte Stenzel. Für die ÖVP-Delegationsleiterin war Blairs Rede vor allem auf Grund seines Grundsatzes überzeugend, dass man Manches verändern müsse, wenn man Gutes bewahren will. Blair teilt dieses Prinzip mit seinem Nachfolger als Ratsvorsitzendem, Bundeskanzler Schüssel", so Stenzel.

Kritik kam von Stenzel zu den Aussagen Blairs in Bezug auf die Erweiterung der Union: "Halten Sie es nicht für einen Widerspruch, die Verhandlungsaufnahme des riesigen und zum Großteil nicht europäischen Landes Türkei mit der Verhandlungsperspektive eines kleinen und durchaus europäischen Landes wie Kroatien in einem Atemzug zu nennen? Die Bürger in Frankreich und den Niederlanden, aber auch in Österreich fürchten sich nicht vor Kroatien. Sie fürchten sich aber sehr wohl vor der Türkei. Es wäre angemessen, die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen zu führen und auch mit Rücksicht auf die Absorptionsfähigkeit der Europäischen Union. In jedem Fall wünsche ich Blair für seine Präsidentschaft im Interesse Europas alles Gute. Möge es uns nicht so gehen wie Goethes Faust, der sagt 'Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube'", so Stenzel abschließend.

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