Van der Bellen: UNHCR-Brief an Klubobleute bekräftigt Kritik an Asylgesetz

Regierung und SPÖ dürfen nur menschenrechtskonformes Gesetz beschließen

Wien (OTS) - Der höchste Vertreter des UNHCR in Österreich, Dr. Gottfried Köfner, hat gestern der Innenministerin und den Klubobleuten im Parlament einen Brief geschrieben. Darin verlangt er, dass die im geplanten Asylgesetz angelegten Widersprüche zur Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention beseitigt werden sollen. Wie auch im ExpertInnenhearing am Montag im Parlament von mehreren TeilnehmerInnen ausgeführt, kritisiert Köfner im Brief zudem die vorgesehene Inhaftierung von unbescholtenen AsylwerberInnen während des Dublin-Konsultationsverfahrens und die Schubhaft für Folteropfer, traumatisierte und minderjährige AsylwerberInnen. "Wenn der höchste Repräsentant des UNHCR der Innenministerin und den Klubobleuten seine Besorgnis ausdrückt, dass der vorgeschlagene Gesetzesentwurf der Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention widerspricht, ist höchste Alarmbereitschaft für den Rechtsstaat gegeben", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

Die Innenministerin und die SPÖ, die offenbar dem Gesetz zustimmen will, müssen endlich auf die ernsten Bedenken eingehen und dürfen nur ein der Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention entsprechendes Gesetz beschließen. Van der Bellen warnt Ministerin Prokop und die SPÖ davor, eine zweite Aufhebung des Asylgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu riskieren und fordert sie auf, alle im ExpertInnenhearing kritisierten Bestimmungen der Regierungsvorlage abzuändern.

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