Konecny: Anlassgesetzgebung ist nicht zu begrüßen, aber gefundene Lösung erfüllt zentrale Forderung der SPÖ

Wien (SK) In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur Änderung des Bundesverfassungsgesetzes betreffend der Möglichkeit der Umreihung von Bundesräten betonte der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, die von der Sozialdemokratie von Anbeginn der Causa Kampl vertretene Haltung, dass ein möglicher Präsident Kampl unter "politische Quarantäne" gestellt hätte werden müssen. Im Gegensatz zur nun vorliegenden Lösung habe er die Meinung vertreten, dass im Sinne einer wehrhaften Demokratie ein Präsident Kampl zu ignorieren gewesen wäre und die Führung der Geschäfte des Bundesrates mit den beiden bewährten Vizepräsidenten erfolgen hätte sollen. "Für diese Lösung hätte es jedoch der gemeinsamen Vorgangsweise aller drei Fraktionen bedurft und dies war eben nicht möglich," unterstrich Konecny. Erst diese Unmöglichkeit der gemeinsamen, demokratisch wohl korrektesten Vorgangsweise erforderte eine sogenannte Anlassgesetzgebung. ****

"So wenig eine Anlassgesetzgebung jemals zu begrüßen ist, so ist doch zuletzt eine gemeinsame Lösung gefunden worden, die eine zentrale Forderung der SPÖ erfüllt: Denn es ist nun jene Fraktion, welche den Erstgereihten vorgeschlagen hat, die ihn auch durch einen anderen Bundesrat ersetzen muss. Damit bleibt einerseits sichergestellt, dass in keinem Fall eine Landtagsmehrheit einer Partei vorschreiben kann, durch wen sie im Bundesrat vertreten ist. Andererseits ist damit klargestellt, dass es in der politischen Verantwortung des "Verursachers" liegt, für eine angemessene Besetzung der Funktion des Bundesratspräsidenten zu sorgen", unterstrich Konecny.

Konecny verwies in seiner Rede auch auf den erheblichen Schaden, der dem Bundesrat durch die Causa Kampl und jener unsäglichen Skandal-Aussagenreihe von Gudenus zugefügt worden sei. Die Verantwortung für diese Beschädigung der Länderkammer trügen auch jene, die für die Entsendung dieser beiden Politiker, deren Geisteshaltung bekannt war, gesorgt haben.

"Eines aber muss doch noch festgehalten werden: Der Bundesrat kann sich seine Mitglieder nicht aussuchen. Nicht der Bundesrat demontiert sich, er wird von jenen demontiert, die fachlich, politisch, emotional oder moralisch unqualifizierte Mitglieder entsenden. Natürlich haben weder Behinderungen bei der Abstimmung, noch ein Nazi-Jargon etwas in einem demokratischen Parlament verloren. Aber dafür, dass es das gibt, trägt nicht der Bundesrat die Verantwortung, sondern jene, die solche Mitglieder in dieses Haus delegiert haben", betonte Konecny. (Schluss) se/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009