Wirtschaftsparlament: Fischer plädiert für Weiterentwicklung des Europäischen Modells

Europa kann mit Selbstbewusstsein agieren, darf aber auf die soziale Dimension und eine gesamteuropäische Willensbildung nicht vergessen

Wien (PWK489) - Klare Worte fand heute, Donnerstag,
Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament zur momentanen Krise in der Europäischen Union. "Unser Problem liegt darin, dass es in Europa zum Stichwort Europäisches Modell sehr divergente Auffassungen gibt, wie das gerade auch beim jüngsten EU-Gipfel und den nachfolgenden Diskussionen sichtbar wurde. Umso notwendiger ist es, dass Europa die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch eine stark verbesserte Problemlösungskapazität bei Fragen von gesamteuropäischer Bedeutung ergänzt."

Er, Fischer, orte ein "Unbehagen in Europa", zu dem nicht nur das Spannungsverhältnis zwischen der nationalstaatlichen und der europäischen Entscheidungsebene beitrage. Auch die sozialen Verwerfungen in Europa haben einen maßgeblichen Anteil daran, dass das europäische Modell unter Druck geraten sei. Kritiker die meinten, dass die Globalisierung der Politik keinen Spielraum lasse, würden ihn in dieser Form nicht überzeugen. "Das Europäische Modell wäre im globalen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Austausch nur dann unterlegen, wenn es sich ausschließlich dem Prinzip der Kostenminimierung unterwirft", so Fischer.

Europa könne aber durchaus mit Selbstbewusstsein und mit Aussicht auf dauernden Erfolg agieren, wenn die Union der 470 Mio. Europäer ihren Anspruch auf ein eigenes Gesellschaftsmodell entsprechend vertrete. Schließlich sei die EU mit einem BIP in der Größenordnung der USA und dem vierfachen BIP von China plus Indien ein Markt, dessen Regeln auch von weltweit tätigen Wirtschaftsunternehmen berücksichtigt werden müssen.

Aus Sicht des Bundespräsidenten gilt es daher, die Transparenz und die Plausibilität der Europäischen Politik entscheidend zu verbessern. Der Europäische Verfassungsvertrag könne unter diesen Voraussetzungen weiterhin Diskussionsgrundlage beziehungsweise Ausgangspunkt für eine verbesserte Willensbildung in der EU sein. Die nächsten Entscheidungen zum Thema Erweiterung müssen, so Fischer, zwar am Prinzip der Vertragstreue festhalten, aber in Bezug auf Inhalt und Tempo so konzipiert werden, dass die Europäische Bevölkerung zustimmen und mitgehen kann. Zudem könne ein neuer und zukunftstauglicher Finanzrahmen mit verstärkten Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in den nächsten 12 Monaten "bei entsprechender Anstrengung" erarbeitet werden.

In Hinblick auf die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung bei Fragen von gesamteuropäischer Bedeutung solle sichergestellt werden, dass europäische Themen nicht in einzelnen Ländern zum "Blitzableiter für nationales Unbehagen" werden, sondern der tatsächliche Wille der Bevölkerung festgestellt werden könne.

Angesichts von 19,3 Mio. arbeitslosen Menschen in der EU gelte es, auch die soziale Dimension der europäischen Politik hochzuhalten und zu festigen um sozialpartnerschaftliche Lösungen zu ermöglichen. "Niemand darf die Wechselwirkung zwischen sozialer und politischer Stabilität übersehen", unterstrich der Bundespräsident. Unternehmer, Arbeitnehmer und Staat müssten daher unter Einbindung der Wissenschaft an einer dynamischen Weiterentwicklung des Europäischen Modells arbeiten, das mit dem Europäischen Friedensmodell in untrennbarem Zusammenhang steht.

Auf dieses Friedensmodell und die Entwicklung des Staates vom Recht des Stärkeren hin zum Rechtsstaat war Fischer in seiner Rede zu Beginn eingegangen. Diesem Friedensmodell ordnete der Bundespräsident auch die zusätzliche Aufgabe zu, den nationalen Rechtsstaat zum internationalen Rechtsstaat weiterzuentwickeln. "Dabei gilt der Grundsatz: Wer die Gesellschaft stabilisieren will, muss sie in Bewegung halten", schloss Fischer. (us)

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