Konecny ruft zur politischen Quarantäne für Gudenus und Kampl auf

Mehrheitsbildungen mit den Stimmen dieser ewiggestrigen Politiker vermeiden!

Wien (SK) Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, untermauerte in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat noch einmal die Absicht der Sozialdemokratie, Gudenus und Kampl politisch zu ignorieren und "in die politische Quarantäne" zu schicken. "Bei jeder Abstimmung, bei der erkennbar ist, dass Gudenus oder Kampl beabsichtigen, mit der Sozialdemokratie zu stimmen, werden sozialdemokratische BundesrätInnen den Saal verlassen, um so eine Mehrheitsbildung mit diesen beiden untragbaren Politikern zu vermeiden", bekundete Konecny. ****

"Wir lehnen diese Bundesregierung ab, wir lehnen zentrale Elemente ihrer Politik ab. Aber das macht uns nicht blind dafür, dass diese Gegnerschaft keine Partnerschaft mit politischen Ansichten mit einschließen darf, die wir zutiefst verurteilen", unterstrich Konency.

In diesem Zusammenhang forderte Konecny die ÖVP auf, sich reiflich zu überlegen, ob sie die politische Verantwortung für den Umstand übernehmen wolle, dass die Mehrheitsfindung für die Regierung Schüssel im Bundesrat gerade von diesen beiden ewiggestrigen Politikern abhängig sei. "Wer diese Stimmen für sein politisches Projekt benützt, wer sich zur Mehrheitsbildung von ihnen abhängig macht, der wird sich auch sagen lassen müssen, dass seine Verurteilung und Ablehnung solcher Meinungen nicht sehr tief verankert sein kann. Wir Sozialdemokraten haben uns für eine Haltung entschieden, mit der wir bewusst in Kauf nehmen, dass einige Maßnahmen der Regierung, die wir zumindest verzögern hätten können, von einer durch unsere Mitwirkung entstandene Mehrheit beschlossen werden.

Politik erfordert manchmal taktische Maßnahmen, sie verlangt nach Kompromissen, bei denen einem selbst nicht immer wohl zumute ist. Aber es gibt eine Grenze. Und die Grenze liegt dort, wo man seine eigenen demokratischen Grundsätze preiszugeben bereit sein müsste. Dort, wo der Ekel vor einem selbst beginnen würde", schloss Konecny. (Schluss) ps/mp

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