ÖGB-Oberhauser: Mit Salamitaktik zur schlechteren Qualität im Gesundheitssystem

ARGE-ÄrztInnen warnt vor zunehmendem Druck auf Beschäftigte im Gesundheitsbereich

Wien (ÖGB) - "Da ein Gesetz, dort eine EU-Richtlinie und dazu eine Verordnung. Mit dieser Salamitaktik wird derzeit die ausgezeichnete Qualität in unserem Gesundheitssystem untergraben", warnt die Vorsitzende der ARGE-ÄrztInnen im ÖGB, Dr. Sabine Oberhauser, vor einer schleichenden Qualitätsverschlechterung im Gesundheitssystem. Ob die EU-Richtlinien zur Arbeitszeit und Dienstleistung oder die Ausbildung der ÄrztInnen, am Ende werde für die PatientInnen weniger Qualität geboten.++++

"Der Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitsbereich wurde in den vergangenen Jahren ständig erhöht. Das betrifft sowohl die PflegerInnen als auch die ÄrztInnen. Lange kann da die Qualität nicht mehr gehalten werden", stellte Oberhauser bei der Vorstandssitzung der ARGE-ÄrztInnen fest. Aktuell gehe es um die beiden EU-Richtlinien zur Arbeitszeit und Dienstleistung sowie um das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz im Bereich der Pflege. Dazu komme, dass die geplante Schwerarbeiterregelung im Pensionsbereich ÄrztInnen extremst benachteilige.

Unerträglich würde die Situation werden, wenn sich bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie die Hardliner wie Wirtschaftsminister Bartenstein durchsetzen würden. Dieser wolle die so genannte "opt-out-Regelung" durchsetzen um sie dann auch in Österreich einzuführen. Oberhauser: "Die ÄrztInnen könnten dann leicht unter Druck gesetzt werden in Einzelverträgen zuzustimmen, dass sie noch länger arbeiten als derzeit. Dabei schaut Bartenstein jetzt schon bei Arbeitszeitverletzungen weg."
Gleichzeitig sollen Bereitschaftsdienste im Krankenhaus nicht mehr Arbeitszeit sein.

Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie, bei der Wirtschaftsminister Bartenstein ebenfalls Hardliner ist, würden durch das Herkunftslandprinzip in letzter Konsequenz im Gesundheitsbereich 25 verschiedene Rechtsordnungen gelten. Dazu wären die Kontrollen praktisch unmöglich. Die Suppe müssten die PatientInnen auslöffeln. Oberhauser: "Bartenstein ist der Wettbewerb offensichtlich so heilig wie ihm die PatientInnen wurscht sind."

Unregelmäßige Dienstzeiten, Arbeitszeiten von bis zu 90 Stunden sind für ÄrztInnen keine Seltenheit. Trotzdem droht, dass ÄrztInnen bei der geplanten Schwerarbeiterregelung durch die Finger schauen. Oberhauser: "Alles zusammen genommen steigert sich der Druck auf unsere Berufsgruppe. Und am Ende werden wir dann zu Sündenböcke gestempelt. Dagegen gilt es aufzutreten."(ff)

ÖGB, 23. Juni
2005
Nr. 405

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