HÖSELE: GRUNDKONSENS DES NEUEN ÖSTERREICH ALS ANTITHESE ZU NAZIDIKTATUR UND TOTALITARISMUS

Wien, 23. Juni 2005 (ÖVP-PK) Mit der heutigen Beschlussfassung im Bundesrat wird ein verfassungsrechtlicher Schlusspunkt hinter eine mehrmonatige Diskussion gesetzt, die der Reputation der Politik im allgemeinen und des Bundesrates im Besonderen sehr geschadet hat. Das erklärte ÖVP-Bundesrat Herwig Hösele heute, Donnerstag, im Plenum des Bundesrates. ****

Bundespräsident, Bundeskanzler, die Vertreter der vier Parlamentsfraktionen und sehr viele wichtige Verantwortungsträger haben zu unsäglichen Aussagen klare, eindeutige und richtige Worte gefunden, fuhr Hösele fort. "Wer gerade im Gedankenjahr 2005 beispiellose Gräuelhaften verharmlost und relativiert, der verleugnet den Grundkonsens des neuen Österreich. Dieser Grundkonsens als Antithese der Nazi-Diktatur und Totalitarismus ist Teil der österreichischen Identität. Zu diesem Grundkonsens sollten sich alle bekennen und ihn auch leben."

Bei aller verständlichen Skepsis bezüglich einer Anlassgesetzgebung sei die heutige sogar vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes als notwendig erachtet worden, ergänzte Hösele. "Für jedes Gesetz sollte ein Anlass bestehen, hier war er besonders dringlich." Die heutige Neuregelung sei jedenfalls auch aus föderalistischer Sicht sachgerecht und entspreche dem föderalistischen Gedanken, wie ihn Kelsen bereits formuliert hatte. "Der Vorschlag, den die ÖVP ausgearbeitet hat und auf den sich schlussendlich alle Parteien einigen konnten, ist die wirklich föderalistisch sachgerechte und konstruktive Lösung dieses Problems", ist Hösele überzeugt.

"Wir fassen heute einen im Interesse des Ansehens des Politik und des Bundesrates wichtigen Beschluss, der zusätzliche Klarstellungen bringt, wer als Nummer eins ein Bundesland vertritt. Dieser Beschluss sollte aber auch Anstoß für weiterführende mögliche Reformschritte zur Stärkung des Bundesrates sein", forderte Hösele. "Denn Bundesstaat und Bundesrat sind seit 1920 ein unbefriedigender Kompromiss."

DER BUNDESRAT IST UNVERZICHTBAR, ABER NICHT UNVERÄNDERBAR

Abschließend ließ Hösele mit kritischen Worten aufhorchen:
"Reformvorstellungen, die der Bundesrat für eine Aufwertung der Zweiten Kammer beschließt, werden im Nationalrat über lange Zeit unbearbeitet liegengelassen. Eine Verfassungsänderung wie die heutige war innerhalb weniger Tage möglich. Diese Diskrepanz sollte geschlossen werden. Nützen wir die Zeit, die sich durch die Krise in Europa ergibt, um die Hausaufgaben in Österreich auch in diesem Bezug zu erledigen", sagte Hösele und sprach von einem klaren Signal: "Der Bundesrat ist unverzichtbar, aber nicht unveränderbar. Wir leisten verantwortungsbewusste, gute und seriöse Arbeit im Interesse der Demokratie und der Republik Österreich. Wir sollten alles dazu beitragen, um die Reputation des Bundesrates durch unsere Arbeit weiter zu verbessern - im Interesse der Demokratie in Österreich." (Schluss)

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