PEHM ZIEHT BILANZ ÜBER BURGENLÄNDISCHEN BUNDESRATSVORSITZ Scheidender Präsident fordert Kampl und Gudenus zum Rücktritt auf

Wien (PK) - Eine "Bilanz in Dur und Moll" zog heute
Bundesratspräsident Georg Pehm in seiner Schlusserklärung am Ende des
burgenländischen Vorsitzes in der Länderkammer.

Der österreichische Bundesrat sei in den letzten Wochen "schwer unter
Druck geraten", sagte Präsident Pehm: "Die völlig inakzeptablen
Aussagen der Bundesräte Ing. Kampl und Mag. Gudenus haben dem Ansehen
des Bundesrates schweren Schaden zugefügt." Es sei bitter, dass der
Bundesrat zuletzt "in der Geiselhaft von Aussagen zweier
Uneinsichtiger" gestanden sei, statt darüber beraten zu können, wie
der Bundesrat aufgewertet werden könne. "Ich bedaure sehr", sagte der
scheidende Bundesratspräsident, "dass Bundesrat Kampl und Bundesrat
Gudenus nicht bereit sind, das zu tun, was mit Sicherheit getan
werden muss - nämlich zurückzutreten. Einmal mehr fordere ich sie
dazu auf."

Pehm kam in seiner Abschiedsrede auch auf die aktuelle öffentliche
Diskussion über den Bundesrat zu sprechen, in der eine Reihe
namhafter Kommentatoren und selbst Verfassungsexperten eine
Abschaffung des Bundesrats forderten. "Diese Signale müssen wir sehr
ernst nehmen", sagte Pehm. Er verwies auf Umfragen, denen zufolge 36
Prozent für die Abschaffung des Bundesrats eintreten. Für 91 % der
Befragten seien Aufgaben und Tätigkeiten des Bundesrats nicht klar
erkennbar - "neun von zehn Menschen in Österreich wissen nicht, was
der Bundesrat tut." Dem gelte es etwas entgegen zu setzen, sagte der
Präsident. Dazu gehöre, dass sich der Bundesrat auch weiterhin klar
und glaubwürdig "von den Unbelehrbaren abgrenzt und dabei konsequent
ist". Außerdem müssten Vorschläge für eine wirksame Aufwertung des
Bundesrats in Diskussion gebracht werden. Schließlich müsse der
Bundesrat eine "offensive Informations- und Medienarbeit" entwickeln.
"Ich bin überzeugt davon, dass die Akzeptanz des Bundesrats in der
Bevölkerung dann deutlich steigen wird, wenn die Bürgerinnen und
Bürger sehen, was wir für sie tun können und dass wir
selbstverständlich noch mehr für sie und für die besonderen
Bedürfnisse der Regionen tun wollen", sagte Pehm.

Positiv bewertete der Bundesratspräsident die konkrete Arbeitsbilanz
der Länderkammer: Mehr als 30 schriftliche Anfragen wurden im ersten
Halbjahr 2005 eingebracht, über 50 Gesetzesbeschlüsse und fast ebenso
viele Staatsverträge wurden verhandelt. Die Ratifizierung der EU-
Verfassung habe dabei einen Höhepunkt dargestellt. Ein wichtiges
Signal sei von der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus
ausgegangen; bei der Auftaktveranstaltung zum Gedankenjahr konnte die
zentrale Rolle der Bundesländer bei der Wiedererstehung der Republik
gewürdigt werden. Pehm zog auch eine positive Bilanz über die
internationalen parlamentarischen Kontakte, bei denen von den
Partnern stets betont worden sei, "dass Österreich ein befreundetes
Land ist, mit dem man ausgezeichnet zusammen arbeitet, dass man die
Leistungen der Bevölkerung hoch anerkenne und dass man besonders auch
unseren kulturellen Reichtum schätzt". Die burgenländische
Vorsitzführung habe auch Möglichkeiten geboten, das Burgenland nach
außen zu präsentieren, etwa mit der Veranstaltung "Technologieland
mit Zukunft" im Parlament.

Besonders ging Präsident Pehm auf die vielfachen persönlichen
Kontakte von Staatsbürgern im Parlament ein. Diese trügen in
besonderer Weise dazu bei, den Bundesrat in ein positives Licht zu
rücken. Dieser Ansatz sollte in Zukunft noch stärker zu nutzen, sagte
Pehm. Ausführlich bedankte sich der Präsident bei seinen Kolleginnen
und Kollegen sowie bei den MitarbeiterInnen in der
Parlamentsdirektion.(Schluss Pehm/Forts BR)

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