PEHM ZIEHT BILANZ ÜBER BURGENLÄNDISCHEN BUNDESRATSVORSITZ Scheidender Präsident fordert Kampl und Gudenus zum Rücktritt auf

Wien (PK) - Eine "Bilanz in Dur und Moll" zog heute Bundesratspräsident Georg Pehm in seiner Schlusserklärung am Ende des burgenländischen Vorsitzes in der Länderkammer.

Der österreichische Bundesrat sei in den letzten Wochen "schwer unter Druck geraten", sagte Präsident Pehm: "Die völlig inakzeptablen Aussagen der Bundesräte Ing. Kampl und Mag. Gudenus haben dem Ansehen des Bundesrates schweren Schaden zugefügt." Es sei bitter, dass der Bundesrat zuletzt "in der Geiselhaft von Aussagen zweier Uneinsichtiger" gestanden sei, statt darüber beraten zu können, wie der Bundesrat aufgewertet werden könne. "Ich bedaure sehr", sagte der scheidende Bundesratspräsident, "dass Bundesrat Kampl und Bundesrat Gudenus nicht bereit sind, das zu tun, was mit Sicherheit getan werden muss - nämlich zurückzutreten. Einmal mehr fordere ich sie dazu auf."

Pehm kam in seiner Abschiedsrede auch auf die aktuelle öffentliche Diskussion über den Bundesrat zu sprechen, in der eine Reihe namhafter Kommentatoren und selbst Verfassungsexperten eine Abschaffung des Bundesrats forderten. "Diese Signale müssen wir sehr ernst nehmen", sagte Pehm. Er verwies auf Umfragen, denen zufolge 36 Prozent für die Abschaffung des Bundesrats eintreten. Für 91 % der Befragten seien Aufgaben und Tätigkeiten des Bundesrats nicht klar erkennbar - "neun von zehn Menschen in Österreich wissen nicht, was der Bundesrat tut." Dem gelte es etwas entgegen zu setzen, sagte der Präsident. Dazu gehöre, dass sich der Bundesrat auch weiterhin klar und glaubwürdig "von den Unbelehrbaren abgrenzt und dabei konsequent ist". Außerdem müssten Vorschläge für eine wirksame Aufwertung des Bundesrats in Diskussion gebracht werden. Schließlich müsse der Bundesrat eine "offensive Informations- und Medienarbeit" entwickeln. "Ich bin überzeugt davon, dass die Akzeptanz des Bundesrats in der Bevölkerung dann deutlich steigen wird, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, was wir für sie tun können und dass wir selbstverständlich noch mehr für sie und für die besonderen Bedürfnisse der Regionen tun wollen", sagte Pehm.

Positiv bewertete der Bundesratspräsident die konkrete Arbeitsbilanz der Länderkammer: Mehr als 30 schriftliche Anfragen wurden im ersten Halbjahr 2005 eingebracht, über 50 Gesetzesbeschlüsse und fast ebenso viele Staatsverträge wurden verhandelt. Die Ratifizierung der EU-Verfassung habe dabei einen Höhepunkt dargestellt. Ein wichtiges Signal sei von der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus ausgegangen; bei der Auftaktveranstaltung zum Gedankenjahr konnte die zentrale Rolle der Bundesländer bei der Wiedererstehung der Republik gewürdigt werden. Pehm zog auch eine positive Bilanz über die internationalen parlamentarischen Kontakte, bei denen von den Partnern stets betont worden sei, "dass Österreich ein befreundetes Land ist, mit dem man ausgezeichnet zusammen arbeitet, dass man die Leistungen der Bevölkerung hoch anerkenne und dass man besonders auch unseren kulturellen Reichtum schätzt". Die burgenländische Vorsitzführung habe auch Möglichkeiten geboten, das Burgenland nach außen zu präsentieren, etwa mit der Veranstaltung "Technologieland mit Zukunft" im Parlament.

Besonders ging Präsident Pehm auf die vielfachen persönlichen Kontakte von Staatsbürgern im Parlament ein. Diese trügen in besonderer Weise dazu bei, den Bundesrat in ein positives Licht zu rücken. Dieser Ansatz sollte in Zukunft noch stärker zu nutzen, sagte Pehm. Ausführlich bedankte sich der Präsident bei seinen Kolleginnen und Kollegen sowie bei den MitarbeiterInnen in der Parlamentsdirektion.(Schluss Pehm/Forts BR)

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