Fluglärm: Mediationsvertrag von Wiener ÖVP nicht unterzeichnet!

VP-Stiftner fordert alternative Konzepte

Wien (VP-Klub) - "Die Inhalte des Mediationsvertrags bringen überhaupt keine nachhaltige Lösung der Fluglärmbelastung mit sich", ärgert sich der Bezirksparteiobmann der ÖVP Liesing, DI Roman Stiftner, und bezieht sich dabei auf die Mittwoch Nachmittag stattgefundene Unterzeichnung des Abschlusspapiers, der die Wiener ÖVP nicht beigewohnt hat. Stiftner: "Die Mediation hat ihre Perspektive, die Bevölkerung nachhaltig vom Fluglärm zu entlasten, verloren. Die ÖVP hat daraus die einzig mögliche Konsequenz gezogen und das Abschlusspapier nicht unterschrieben."

Diese Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht. "Die meisten von der ÖVP gestellten Forderungen im Mediationsverfahren wurden ignoriert - die im Vertrag festgeschriebenen Punkte sind somit nur ein Scheinkonsens", erklärt Stiftner zum Vorgehen seiner Partei und ergänzt: "Wieso sollten wir also unsere Augen vor der Realität verschließen und jetzt einfach blind auf die Einhaltung dieser Punkte vertrauen, obwohl sie schon bisher keine Berücksichtigung fanden?"

Stiftner zufolge geht es dabei nicht um die Einschränkung der Wirtschafts- und Standortsinteressen, sondern um die Erhaltung der Lebensqualität. "Die nun in der Mediation angedachte Lärmbelastung von 54 Dezibel stellt leider immer noch eine massive Beeinträchtigung der Lebensqualität tausender Liesingerinnen und Liesinger dar!" kritisiert Stiftner.

Der Liesinger VP-Obmann fordert daher weitreichendere Konzepte: "Die Flughafen Wien AG soll die Fluglärmbekämpfung in ihre strategisch-unternehmerische Zielsetzung aufnehmen! Außerdem muss ein effizientes Evaluations- und Kommunikationssystem eingerichtet werden, das bei Beschwerden unmittelbar nach einer Sicherheitszeitspanne Auskunft über aktuelle Flugereignisse bietet." Auch das Nachtflugverbot muss laut Stiftner strikt eingehalten werden und darf nicht durch eine Fülle von Ausnahmen konterkariert werden.

Die ÖVP bekenne sich zu einem rechtssicheren Schutz des Eigentums, so Stiftner. "Den vordergründigen Überlegungen über die solidarische Aufteilung des Fluglärms stehen indirekte Enteignungen durch Grundstücksentwertungen in bisherigen Ruhezonen gegenüber - die Aufregung der davon betroffenen Bevölkerung ist nur zu verständlich", resümiert der Bezirksparteiobmann.

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