Mindestpension: Bures - ÖVP kann schon heute einer Erhöhung zustimmen

SPÖ-Antrag auf Erhöhung der Mindestpension im Sozialausschuss

Wien (SK) Die SPÖ wird den Regierungsparteien heute die Gelegenheit geben, zu ihren in den letzten Tagen wiederholt abgegebenen Versprechen zu stehen, die Mindestpension zu erhöhen. Im Sozialausschuss steht ein Antrag der SPÖ auf der Tagesordnung, der eine Erhöhung des Ausgleichzulagenrichtsatzes auf 678 Euro vorsieht, weiters die Erhöhung aller Pensionen bis 1.000 Euro brutto pro Monat um 15 Euro und eine Negativsteuer für Pensionen, die unter der Steuergrenze liegen. ****

"Wir werden dann sehen, ob die drängenden Appelle auf eine Erhöhung der Mindestpension vom neuen Seniorenbund-Obmann Khol und von Sozialministerin Haubner nur leere Worthülsen waren, oder ob sie es ernst meinen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es stelle sich überhaupt die Frage, an wen Khol und Haubner in den letzten Tagen ihre Forderungen denn gerichtet haben, sagte Bures. "Denn sie selbst und ihre Parteien waren und sind es, die seit Jahren eine Anhebung des Ausgleichzulagenrichtsatzes über die Armutsgrenze verhindert haben", kritisierte Bures.

In dem Zusammenhang warnte sie auch davor, dass durch die Pensionskürzungsreform die Frauenpensionen besonders drastisch sinken werden. Der Regierung wirft Bures hier eine "absurde Politik" vor; denn einerseits erschwere die Regierung die Bedingungen für Erwerbstätigkeit - Stichworte: unzureichender Kündigungsschutz beim Kindergeld, keine Wiedereinstiegshilfen, immer mehr Frauen werden in nicht abgesicherte Arbeitsverhältnisse gedrängt -; andererseits schlagen sich dann Einkommensausfälle und Zeiten ohne Einkommen durch die Durchrechnung über 40 Jahre voll auf die Pension nieder. (Schluss) wf

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