Gusenbauer: EU-Erweiterungs-Tempo massiv drosseln - Reformen der Förderungspolitik forcieren!

SPÖ-Chef besucht Eisenstadt

Wien (SK) "Man darf nicht die Augen vor den Sorgen der
Menschen und den Problemen strukturschwacher Regionen der EU-25 verschließen", plädierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag anlässlich seiner Startklar-Tour in Eisenstadt für ein Innehalten bei der EU-Erweiterung. Als "gutes Anschauungsbeispiel für die hochbrisante Materie Förderungspolitik" könne man das Burgenland heranziehen. Das Burgenland könne zwar als einzige Grenzregion nach dem Erweiterungs-Schub von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten mit einer Anschlussregelung an die bisherige Ziel-1-Gebiet-Förderung aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds rechnen, verliere aber trotzdem rund ein Drittel des bisherigen Förderungs-Niveaus. ****

Gusenbauer betonte, dass es nicht darum gehen dürfe, eine populistische "Das Boot ist voll"-Politik zu machen. Aber das Projekt des gemeinsamen Europas könne nur funktionieren, wenn der Skepsis der Bevölkerung mit einem Kurswechsel in der EU-Politik begegnet wird. Einen solchen fordere - nach den beiden Referenden in den Niederlanden und in Frankreich - nun sogar der ehemalige Erweiterungskommissar und derzeitige EU-Industriekommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen, einstiger Befürworter einer fast schrankenlosen EU-Erweiterung, der jetzt für mehr Zurückhaltung bei der künftigen EU-Erweiterung plädiert.

"Neben der Verlangsamung der Erweiterung Europas muss es aber auch zu strukturellen Reformen innerhalb der EU kommen - und zwar zur Beendigung der Übersubventionierung der Agrarindustrie, die derzeit 40 Prozent des EU-Budgets ausmacht", erklärte Gusenbauer. Nach Vorstellungen des SPÖ-Chefs sollten diese 40 Prozent innerhalb von zwei Budgetperioden, also binnen 14 Jahren, auf zwanzig Prozent reduziert werden. Dann wäre mehr Geld für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur, Beschäftigung und Wachstum frei. "Alles wesentliche Faktoren zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Belebung strukturschwacher Regionen", so Gusenbauer, der bei dieser Gelegenheit auch forderte, dass der Kreis der Netto-Zahler ausgeweitet werden müsse: "Es muss zu einer neuen Aufteilung der Belastungen in der EU kommen."(Schluss) up

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