"Wer die Gesellschaft stabilisieren will, muss sie in Bewegung halten"

Festrede von Bundespräsident Heinz Fischer bei der Konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsparlaments in der Wirtschaftskammer Österreich, am 23. Juni 2005

Wien (OTS) - ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe die ehrenvolle Einladung vor diesem Forum das Wort zu ergreifen gerne angenommen.

Es gäbe gerade jetzt sehr viele aktuelle Themen und Probleme, die es Wert sind, beleuchtet zu werden und zwar auf österreichischer Ebene ebenso wie auf europäischer oder globaler Ebene. Aber es fasziniert mich fast noch mehr, zu Grundsatzfragen im Spannungsfeld zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Stellung zu nehmen und dabei insbesondere der Frage nachzugehen, ob es so etwas wie ein Europäisches (Gesellschafts-) Modell gibt und wenn ja auf welcher Basis.

Wie beeinflusst die Politik Wirtschaft und Gesellschaft und umgekehrt? Welchen Spielraum hat die Politik? Haben Werte und Prinzipien im Spannungsfeld zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ihren Stellenwert? Oder leben wir in einer reinen Resultate-Gesellschaft, wo der Stärkere gewinnt und die Anderen eben auf der Strecke bleiben?

Und welche Rolle spielt der Staat in diesem Zusammenhang und welche kann bzw. soll er spielen?

Meine Damen und Herren!

Die Geschichte der modernen Zivilisation, die ja auch zur Staatsbildung geführt hat war zunächst geprägt von einer steilen Hierarchisierung der Gesellschaft in relativ kleinen Gruppen. Die Konfliktlösung erfolgte in vielen Fragen durch das Recht des Stärkeren und zwar sowohl innerhalb der eigenen Gruppe als auch zwischen rivalisierenden Gruppen oder Stämmen. Der Gedanke an Grundrechte war fremd, der Gedanke an die Gleichwertigkeit oder Gleichberechtigung aller Menschen war erst recht fremd. Das Oben und Unten, das Herrschen und Beherrscht werden schien eine naturgegebene Selbstverständlichkeit und die Spitze der Hierarchie wurde vielfach sogar vergöttlicht.

Es waren vor allem die griechische Kultur und das Christentum, von denen der Gedanke der Gleichwertigkeit und prinzipiellen Gleichberechtigung aller Menschen entwickelt wurde. So etwa die Organisation der griechischen polis zur Zeit von Perikles - also vor mehr als 2500 Jahren - oder der Satz "Was ihr dem geringsten meiner Brüder habt getan, habt ihr mir getan" 500 Jahre später.

Aber dieser Ansatz zu einem neuen, ja revolutionären Wertesystem und Menschenbild hat sich in der gesellschaftlichen Wirklichkeit über weite Strecken nicht oder nur langsam und bruchstückhaft durchgesetzt. Die Gesellschaft war und blieb weiterhin vom Gesetz der Bildung von Hierarchien und der Akkumulation von Macht dominiert. Das Recht des Stärkeren blieb ein Grundmuster der Gesellschaft und der Staat war über weite Strecken ein Instrument zur Aufrechterhaltung der jeweiligen Machtverhältnisse.

Es war dann in erster Linie das Verdienst der Aufklärung in Europa, dass die Frage nach einem humanistischen Menschenbild verstärkt in den Mittelpunkt gerückt wurde.

Die Französische Revolution war zwar vom Motto Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit getragen, konnte sich aber den Eigengesetzlichkeiten vieler Revolutionen ebenfalls nicht entziehen. Auf den 18. Brumaire folgte der Thermidor und auf Robespierre folgte Napoleon.

Dennoch war das Rad der Zeit nicht mehr zurückzudrehen. Die Saat der Aufklärung und des Humanismus begann aufzugehen. Metternich war ein Rückzugsgefecht. Aber während im Bereich der geistesgeschichtlichen Entwicklung der Gedanke der Gleichberechtigung und der Gleichwertigkeit aller, die Menschenantlitz tragen, Fortschritte erzielte - auch der Gleichberechtigung der Frauen - während das allgemeine Wahlrecht sich in den fortgeschrittensten Staaten Europas durchzusetzen begann, entwickelte sich die gesellschaftliche und ökonomische Realität nicht im gleichen Tempo und in die gleiche Richtung. Im Gegenteil: Das Zeitalter der industriellen Revolution und des Frühkapitalismus ermöglichte eine bis dahin kaum vorstellbare Anhäufung von Ressourcen und Vermögen, während auf der anderen Seite eine Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung drohte und auch stattfand.

Als Gegenposition wurden Utopische Gesellschaftsmodelle entwickelt wie jene von Saint Simon oder Fourier. Aber auch der Marxismus, also die deterministische Theorie einer zunehmenden Verelendung, die zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft auf der Basis einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel führt, gewann an Boden. Antagonistische Gesellschaftsmodelle aber auch unterschiedliche Wertesysteme standen einander unversöhnlich gegenüber. Wahrscheinlich kann man die 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa als Phase besonders großer gesellschaftlicher Spannungen bezeichnen. Nationalsozialismus und Bolschewismus betraten in dieser Zeit die politische Bühne.

Es ist hier nicht genügend Zeit, die einzelnen Entwicklungsstränge nachzuzeichnen. Tatsache ist, dass sich in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts Auswege aus den Gegenpolen Planwirtschaft und Manchester-Liberalismus in Form der Sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen begannen. Der Gedanke also, dass der Marktmechanismus ebenso unverzichtbar ist wie das Bemühen um soziale Ausgewogenheit bzw. um Begrenzung der Akkumulation wirtschaftlicher und politischer Macht. Der kritische Rationalismus von Karl Popper, der politische Pluralismus und die Soziale Marktwirtschaft waren die Bausteine eines Europäischen Gesellschaftsmodells.

Gleichzeitig wurde man sich im wachsendem Maß der wirtschaftlichen Verantwortung der Politik und der politischen Verantwortung der Wirtschaft bewusst, und schrittweise lernte man auch dazu, die Rolle des Staates in der Gesellschaft sinnvoll zu definieren. Nicht der Nachtwächterstaat passt zur sozialen Marktwirtschaft, aber auch nicht staatliche Allmacht, sondern der Staat muss als komplexes Produkt einer gesellschaftlichen Höherentwicklung gesehen werden, mit der Aufgabe, Spielregeln und Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu setzen, ohne dem Leviathan im Sinne des Bildes von Thomas Hobbes nahe zu kommen.

Dabei stehen wir vor einem Optimierungsproblem: Wir brauchen ein vernünftiges Mischungsverhältnis zwischen privater Macht und demokratisch legitimierter staatlicher Macht. Dafür gibt es keine mathematische Formel und keine exakte prozentuelle Aufteilung.

Aber wenn der Staat demokratisch legitimiert ist, was in einer funktionierenden Demokratie der Fall sein sollte, wenn er einen klaren Aufgabenrahmen hat und gut organisiert ist, dann ist er nicht nur als Rechtsstaat und Sozialstaat unersetzlich, sondern er hat auch eine Friedensfunktion und schafft wichtige Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung.

Ich glaube, dass es nicht falsch ist, die Funktion des Staates für die Gesellschaft mit der Funktion des Knochengerüstes für ein menschliches Lebewesen zu vergleichen.

Und es darf auch nicht unterlassen werden auf die wichtige Rolle starker, verantwortungsbewusster Gewerkschaften in unserem pluralistischen Gesellschaftsmodell zu verweisen.

Meine Damen und Herren!

Wenn wir nun die Entwicklung Europas und auch Österreichs in den letzten zwei Jahrzehnten beobachten, dann können wir eindrucksvolle, ja historische Veränderungen feststellen:

Insbesondere:

Den im Wesentlichen friedlichen Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen.

Die Überwindung der Teilung Europas.

Die Transformation der Sowjetunion.

Die Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedsstaaten.

Die Einführung einer gemeinsamen Währung für über 300 Millionen Europäer, etc.

Wer vor 20 Jahren auch nur einzelne dieser Entwicklungen prophezeit und womöglich noch hinzugefügt hätte, dass die Baltischen Republiken der Sowjetunion am Beginn des 21. Jahrhunderts in der NATO sein werden, der wäre wohl als verrückt betrachtet worden.

Was folgt daraus?

Es folgt daraus, dass politische und gesellschaftliche Entwicklungen eine unglaubliche Dynamik erlangen können. Dass Entwicklungssprünge möglich sind, die man sich vorher absolut nicht vorstellen konnte. Daher ist große Sorgfalt und großes Verantwortungsbewusstsein bei der Analyse gesellschaftlicher Probleme und gesellschaftlicher Spannungen erforderlich. Wir müssen seismographische Fähigkeiten für gesellschaftliche Spannungszonen entwickeln. In diesem Sinne ist das Scheitern des jüngsten EU-Gipfels ein bemerkenswertes Ereignis in negativer Hinsicht, und die fast 20 Millionen Arbeitslosen in der EU sind ein sehr ernst zu nehmendes Warnsignal.

Kaum jemand hätte vor einigen Monaten, als der Europäische Verfassungsvertrag noch ziemlich einhellig als fairer Kompromiss und als positiver Schritt in die Zukunft Europas bewertet wurde und als der österreichische Nationalrat das Ermächtigungsgesetz zum Abschluss des Verfassungsvertrages einstimmig genehmigt hat, gedacht, in welch tiefe Krise die EU in kurzer Frist durch dominoartige Effekte geraten könnte. Dabei waren die negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden meines Erachtens nicht primär ein negatives Urteil über bestimmte Artikel des Europäischen Verfassungsvertrages, auch nicht über den Verfassungsvertrag in seiner Gesamtheit. Die Ursachen, für das NEIN und für die negative Grundhaltung, die von den beiden Referenden und dem anschließenden Stimmungswechsel zutage gefördert wurde, liegen tiefer.

Was Fritz Klenner vor 40 Jahren in einem bemerkenswerten Buch für Österreich als das "Unbehagen in der Demokratie" definiert hat, ist heute ein "Unbehagen in Europa". Und zu diesem Unbehagen trägt nicht nur das Spannungsverhältnis zwischen der nationalstaatlichen und der europäischen Entscheidungsebene bei - und das umso mehr, als es so etwas wie einen gesamteuropäischen politischen Diskurs nach wie vor in Wirklichkeit nicht gibt - sondern es haben auch soziale Verwerfungen in Europa einen maßgeblichen Anteil daran. Das europäische Sozialmodell ist unter Druck geraten.

Die weltpolitische Dominanz der Vereinigten Staaten in Form eines Trends zu einer monopolaren Weltordnung erweitert auch den ökonomischen Aktionsradius und den weltanschaulichen Führungsanspruch der USA.

Der Grund für die Wertedifferenz zwischen den USA und Europa bzw. für unterschiedliche Prioritäten und Sensibilitäten ist oft genug analysiert worden. Zuletzt z.B. in dem sehr klugen Buch der früheren Schweizer Nationalratspräsidentin Gret Haller zum Thema "Die Grenzen der Solidarität, Europa und die USA im Umgang mit Staat und Nation".

Nun wird oft behauptet, die Dynamik der Globalisierung lasse der Politik gar keinen Spielraum. Politik sei nur noch Nachvollzug von Sachzwängen und das "Europäische Modell" daher nicht weiter aufrechtzuerhalten.

Das überzeugt mich in dieser Form nicht. Das "Europäische Modell" wäre im globalen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Austausch nur dann unterlegen, wenn es sich ausschließlich dem Prinzip der Kostenminimierung unterwirft.

Es kann aber durchaus mit Selbstbewusstsein und mit Aussicht auf dauernden Erfolg agieren, wenn die Union der 470 Millionen Europäer ihren Anspruch auf ein eigenes Gesellschaftsmodell kompakt vertritt. Europa, mit einem BIP in der Größenordnung der USA und dem vierfachen BIP von China plus Indien, ist ein Markt, dessen Regeln auch von weltweit tätigen Wirtschaftsunternehmen berücksichtigt werden müssen. Unser Problem liegt eher darin, dass es in Europa auch zum Stichwort "Europäisches Modell" sehr divergente Auffassungen gibt, wie das gerade auch beim jüngsten EU Gipfel und den nachfolgenden Diskussionen sichtbar wurde. Umso notwendiger ist es, dass Europa die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch eine stark verbesserte Problemlösungskapazität bei Fragen von gesamteuropäischer Bedeutung ergänzt.

Die Transparenz und Plausibilität der Europäischen Politik muss zu diesem Zweck entscheidend verbessert werden.

Der Europäische Verfassungsvertrag kann unter diesen Voraussetzungen weiterhin Diskussionsgrundlage bzw. Ausgangspunkt für eine verbesserte Willensbildung in der Europäischen Union sein.

Die nächsten Entscheidungen zum Thema Erweiterung müssen zwar am Prinzip der Vertragstreue festhalten, aber in Bezug auf Inhalt und Tempo so konzipiert werden, dass die Europäische Bevölkerung zustimmen und mitgehen kann.

Ein neuer und zukunftstauglicher Finanzrahmen für die Europäische Union mit verstärkten Ausgaben für Wissenschaft und Forschung kann bei entsprechender Anstrengung in den nächsten zwölf Monaten zweifellos erarbeitet werden.

Die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung bei Fragen von gesamteuropäischer Bedeutung soll sicherstellen, dass europäische Themen nicht in einzelnen Ländern zum Blitzableiter für nationales Unbehagen werden, sondern der tatsächliche Wille der Europäischen Bevölkerung zu einem bestimmten Projekt festgestellt werden kann.

Schließlich muss auch die soziale Dimension der europäischen Politik hochgehalten bzw. gefestigt werden um sozialpartnerschaftliche Lösungen zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund ist es wie schon erwähnt alarmierend, dass in der Europäischen Union derzeit 19,3 Millionen Menschen arbeitslos sind. Das ist nicht nur aus der Sicht der Betroffenen eine schlimme Sache, es ist auch gesamtgesellschaftlich inakzeptabel, weil Arbeitslosigkeit auch negative sekundäre und tertiäre Folgen hat. Niemand darf die Wechselwirkung zwischen sozialer und politischer Stabilität übersehen. Daher muss man bemüht sein, einen Gewöhnungs-oder Abstumpfungseffekt gegenüber Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Ich bin irritiert, wenn ich auf ein und derselben Seite einer Tageszeitung lesen kann, dass die große Firma X ihren Gewinn um einen eindrucksvollen %-satz gesteigert und gleichzeitig eine beträchtliche Zahl von Arbeitnehmern "freigesetzt" hat. Am nächsten Tag kann man in einer anderen Tageszeitung lesen wie stark die Zahl der Euromillionäre in den letzten Jahren angewachsen ist und wie stark die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind oder unter die Armutsgrenze geraten, im gleichen Zeitraum zugenommen hat.

Auch die Pyramide der Einkommens- und Vermögensverteilung wird offensichtlich wieder steiler. Dafür gibt es ökonomische Erklärungen und Rechtfertigungen. Doch wenn es ein Spannungsverhältnis gibt zwischen dem, was wirtschaftlich logisch ist, und dem, was gesellschaftlich wünschenswert ist, dann muss an einer vernünftigen Auflösung dieses Spannungsverhältnisses gearbeitet werden.

Meine Damen und Herren!

Ich bin mir bewusst, dass nach der Darlegung eines bestimmten Politikverständnisses die Arbeit der Zuspitzung und der Konkretisierung folgen muss. Aber ich bin froh, dass ich in diesem Kreis darlegen konnte, dass unser Gesellschaftsmodell seine konkreten, mühsam erarbeiteten Grundlagen hat und dass gesellschaftliche Strukturen nicht ein unabwendbares Schicksal darstellen, sondern innerhalb eines bestimmten Rahmens gestaltbar sind.

Meine Schlussfolgerung lautet, dass Unternehmer, Arbeitnehmer und Staat unter Einbindung der Wissenschaft gemeinsam an einer dynamischen Weiterentwicklung des "Europäischen Modells" arbeiten sollten, das mit dem Europäischen Friedensmodell in untrennbarem Zusammenhang steht und damit die zusätzliche Aufgabe hat, den nationalen Rechtsstaat zum internationalen Rechtsstaat weiterzuentwickeln.

Dabei gilt der Grundsatz: Wer die Gesellschaft stabilisieren will, muss sie in Bewegung halten.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Presse und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BPK0001