Österreichs größte Schwarzbaustelle: B301/S1 Vösendorf - Schwechat

Bürgerforum und Umweltorganisationen fordern sofortigen Baustopp

Wien (OTS) - Seit fast zwei Jahrzehnten kämpft das Bürgerforum gegen Transit B301/S1 gegen den Ausbau der Schnellstraße zwischen Vösendorf und Schwechat. Trotz mehrmaliger Erfolge vor dem Verwaltungsgerichtshof wird noch immer an der Strecke weitergebaut. Das Straßenstück ist somit die größte Schwarzbaustelle Österreichs. Die Behörden ignorierten jahrelang die Rechte der Bürgerinitiative, die bis zum Höchstgericht gehen musste, um ihr Recht zu bekommen. "Jetzt muss der Bau sofort eingestellt werden, um den Transitwahnsinn, die Verkehrsbelastung, die Feinstaubentwicklung um und in Wien zu stoppen", fordern die beteiligten Umweltorganisationen.

"Den Behörden ist es offenbar egal, ob die B301/S1 legal oder illegal gebaut wird. Wenn es um den Bau von Transit-Autobahnen geht, setzt sich Minister Gorbach auch über höchstgerichtliche Urteile hinweg. Für die 4,5 Trassenkilometer der B301/S1 fehlt noch immer die rechtskräftige wasserrechtliche Bewilligung. Die B301/S1 ist damit die größte Schwarzbaustelle Österreichs", kritisiert Manfred Smetana, Sprecher des Bürgerforums gegen Transit B301, die Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips.

"Die Situation zur B301/S1 ist leider typisch für Österreich, wenn es um große Infrastrukturprojekte geht. Zuerst beschließt die ÖVP das UVP-Gesetz zu ändern, um die steirischen Landtagswahlen zu retten. Weiters wird Naturschutzgebieten der Natura-2000-Status einfach aberkannt oder es werden alarmierende Feinstaubwerte negiert um Bauvorhaben nicht zu gefährden. Wenn es um Verkehrsprojekte geht, zählt in Österreich nicht Recht, sondern Macht. Wir fordern von Umweltminister Pröll, dass er im Rahmen der Aarhus-Konvention die blockierende Haltung von Österreich gegen mehr Rechte für Umweltorganisationen aufgibt", so Jurrien Westerhof, Verkehrsexperte von Greenpeace. Ebenso rügt Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von GLOBAL 2000, die derzeitige Verkehrspolitik, "bei der Eisenbahnprojekte wie der Semmering-Tunnel durch gesetzeswidrige Bescheide jahrelang blockiert werden können. Geht es aber um Schnellstraßen, wird einfach illegal gebaut, ohne dass Minister Gorbach einschreitet."

"Der Minister hat den Weg des größten Risikos gewählt, indem er die Bürgerinitiative entgegen der Rechtssprechung des VwGH einfach vom Verfahren ausschließen wollte. Jetzt geht's erst richtig los!" sagt der das Verfahren der Bürgerinitiative betreibende Rechtsanwalt Heinrich Vana voraus. "Wir fordern den sofortigen Baustopp dieser illegalen Trasse und die Anberaumung einer Wasserrechtsverhandlung. Wenn diese berechtigten Forderungen nicht erfüllt werden, müssen die in ihren Rechten verletzten Bürger zu anderen Mitteln des Widerstandes greifen", kündigt der Sprecher der VIRUS Umweltorganisation, Johannes Nendwich, weitere Aktionen an.

Rückfragen & Kontakt:

Manfred Smetana, Bürgerforum gegen Transit B 301, tel. 0664-1028134.
DI Johannes Nendwich, VIRUS Umweltinitiative, tel. 01-4848116.
DI Jurrien Westerhof, Greenpeace Verkehrsexperte, tel. 0664-6126701.
Dr. Heinz Högelsberger, Global 2000, tel. 01-8125730-38.
Dr. Heinrich Vana, Rechtsanwalt, tel. 01-2147710-40.
MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel. 0664-6126721.

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