Wirtschaftskammer Niederösterreich: Wildwuchs in der Versicherungsvermittlung gefährdet mehr als 10.000 Unternehmen in Österreich

Wien (OTS) - Durch die problematische Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie entsteht zunehmens ein Wildwuchs in der Versicherungsbranche, welcher österreichweit mehr als 10.000 Versicherungsvermittlungsunternehmen gefährdet. "Wir sprechen bei den gefährdeten Unternehmen jedoch nicht von den großen Versicherungskonzernen, sondern von den vielen Einzel- und Kleinunternehmen die unseren Berufsstand ausmachen." so Obmann Peter Salek.

Aus diesem Grund hat sich Peter Salek für die vor ihm liegende Kammerfunktionsperiode folgende Forderungen zum Ziel gemacht:

Mehr Transparenz für den Konsumenten und eine übersichtlichere Handhabung des Vermittlerregisters schaffen.

Durch die Beschränkung der Berufsausübung als Versicherungsvermittler im Nebengewerbe bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Mit der Einbindung des Versicherungsagenten in das Handelsvertretergesetz eine rechtliche Basis für die Berufsgruppe schaffen.

"Ziel der Vermittlerrichtlinie und der entsprechenden Umsetzung war es, die Qualität unseres Berufsstandes zu sichern und Transparenz für den Konsumenten zu schaffen. Die derzeitige Umsetzung des Vermittlerregisters und die Handhabung des neu eingeführten Nebengewerbes stellen diese Ziele aber in Frage." meint Obmann Salek zu den Problemen bei der Umsetzung.

Das Kernstück der Richtlinie ist ein weit gefasster Konsumentenschutz. Kundeninformation wie zum Beispiel: "Welcher Vermittlertyp - Agent oder Makler - sitzt mir als Kunden gegenüber?", Protokollierungspflichten des Vermittlers und Eintragung in ein öffentliches Register werden gefordert.

Das öffentlich zugängliche Vermittlerregister
(http://versicherungsvermittler.bmwa.gv.at) bietet dem interessierten
Konsumenten die Möglichkeit mehr über "seinen" Versicherungsagenten zu erfahren. Die gesamte Handhabung des Registers ist jedoch für den Laien äußerst kompliziert. Die Unterscheidung in Haupt- und Nebengewerbe verwirrt den interessierten Konsumenten zusätzlich. Darüber hinaus erwähnt das Register bei einem nebenberuflich tätigen Vermittler das eigentliche Hauptgewerbe nicht. So entsteht beim Kunden der Eindruck der Agent oder Makler kann alle Versicherungen vermitteln und nicht nur jene, die mit seiner Haupttätigkeit (z.B. KFZ-Händler verkauft KFZ-Versicherungen) zusammenhängen.

Damit entsteht erneut ein Wildwuchs und eine Intransperenz, welche die Neuregelung der Vermittlung eigentlich beenden sollte. Zudem fehlt dem Vermittler im Nebengewerbe meist die Möglichkeit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Neu und für die Praxis besonders relevant ist allerdings eine für alle Vermittlertypen geforderte Haftungsabsicherung, die in den Formen Berufshaftpflichtversicherung, uneingeschränkte Haftungserklärung oder Garantie erfolgen kann.

Forderung nach Einbindung der Versicherungsagenten in das Handelsvertretergesetz

Ein Versicherungsagent ist, wer von einem oder mehreren Versicherungsunternehmen ständig damit betraut ist, für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzu-schließen. Diese Tätigkeit entspricht der eines Handelsvertreters oder Handelsagenten. Die Rechte und Pflichten des Handelsvertreters sind jedoch im Handelsvertretergesetz, der rechtlichen Basis dieses Berufsstandes, geregelt. Da ein Handelsvertreter in der Regel einem wirtschaftlich übermächtigen Geschäftsherrn bzw. Auftraggeber gegenüber steht, sah der Gesetzgeber Bedarf für eine besondere Regelung.

In einer vergleichbaren Situation befindet sich auch der Versicherungsagent. Auch er steht einem wirtschaftlich übermächtigen Versicherungsunternehmen gegenüber. Daher ist es unverständlich, dass Versicherungsagenten seit 1921 aus dem Handelsvertretergesetz ausgenommen sind. Diese Ungerechtigkeit wurde in keiner der bisherigen Novellen des Handelsvertretergesetzes - die letzte von 1993 - behoben.

In einer Entscheidung aus 2002 hat der Oberste Gerichtshof (OGH 17. 12. 2002, 4 Ob 264/02f) endgültig klargestellt, dass das Handelsvertretergesetz (HVertrG) zwingend auf die Versicherungsagenten anzuwenden ist. Damit stehen dem Versicheungsagenten alle Rechte aus dem HvertrG zu, in welchem die Mindeststandards und Mindestansprüche von selbständigen Vertretern geregelt sind.

Das Gesetz bietet dem Handelsvertreter (Versicherungsagenten) damit einen gewissen Mindestschutz gegenüber seinem wirtschaftlich meist übermächtigen Geschäftsherrn (Versicherer). Das Gesetz regelt unter anderem auch die Rechte und Pflichten des Handelsvertreters und seines Geschäftsherrn, die Fälligkeit der Provision, die Modalitäten der Beendigung des Vertrags (zB Kündigungsfristen) sowie den Ausgleichsanspruch, den der Handelsvertreter am Vertragsende hat.

Rückfragen: WKNÖ Dr. Harald Sippl, Geschäftsführer Versicherungsagenten 01/53466-1268, harald.sippl@wknoe.at PR DI Birgit Breiter,MAS STORM improvement 01/595 48 04, b.breiter@storm.at

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