Kräuter: Künftiger Ex-Minister Gorbach für SBT-Debakel verantwortlich

ÖBB-Chef Huber: "Keine Garantie", ÖBB AR-Chef Reithofer: "In Gottes Hand"

Wien (SK) Mit einem "Knalleffekt" endete der gestrige "Kleine Untersuchungsausschuss" zum Thema Generalverkehrsplan und Semmeringbasistunnel. Für die SPÖ habe sich gezeigt, dass "der Semmeringbasistunnel" durch die Vernichtung aller bisherigen Projektvorbereitungen definitiv gestorben sei. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Erstens wurde die wörtliche Aussage von Bundeskanzler Schüssel vom März 2005, wonach‚die Verantwortlichen der ÖBB der Regierung die neue Bauvariante bereits vorgestellt hätten' eindeutig widerlegt. ÖBB-Vorstandsdirektor Huber hat dezidiert ausgesagt, dass die Planung überhaupt erst vergeben werde. Zur Zeit sei nicht einmal klar, wo Trassenverläufe in Frage kämen, ob ein Tunnel in Langenwang oder nach Langenwang enden werde, oder ob Mürzzuschlag einen Bahnhof bekomme oder nicht."

Weiters habe Huber auf die Frage Kräuters, ob es "Garantien gäbe, dass ein neues Projekt nicht am niederösterreichischen Naturschutzverfahren scheitere" mit einem klaren und unmissverständlichen "Nein" geantwortet. In der Folge habe auch Aufsichtsratsvorsitzender Reithofer zu den Realisierungschancen eines neuen Projektes Semmeringbasistunnel im Hinblick auf die in einigen Jahren erst beginnenden Rechtsverfahren lapidar gemeint: "Vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in der Hand Gottes."

Kräuter: "Für das gesamte Debakel um den Semmeringbasistunnel sind allerdings weder ÖBB-Chef Huber noch AR-Vorsitzender Reithofer verantwortlich zu machen, ihnen ist im Gegenteil ehrliches Bemühen zu attestieren. Die Verantwortung für die politische Unsicherheit und das Tohuwabohu in der Verkehrspolitik trifft Vizekanzler Gorbach. Der bereits vierte zurücktretende Verkehrsminister der FPÖ bzw. BZÖ innerhalb von fünf Jahren beweist, dass weder die FPÖ noch das BZÖ in der Lage sind, regierungsfähiges Personal für den Verkehrs- und Infrastrukturbereich zu stellen."

Die gestrige Jubelaussendung des ÖVP-Verkehrssprechers zum "kleinen Untersuchungsausschuss" richte sich in ihrer Peinlichkeit von selbst, so Kräuter abschließend. (Schluss) cs/mp

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