Handymasten-Steuer - Ottendorfer: "Rückfall in die Steinzeit der Telekommunikation"

"Bundespolitik gefordert, Verfassungs-, Europa-, Telekom-rechtlich bedenkliches Gesetz zu beeinspruchen" - Interessenvertretung unterstützt Branchen-Aktivitäten

Wien (PWK485) - "Die im niederösterreichischen Landtag entgegen massiver Bedenken von Seiten der Mobilfunkbetreiber, deren Interessenvertretung und von Teilen der Politik beschlossene Handy-Steuer bedeutet einen Rückfall in die Steinzeit der Telekommunikation", kritisiert Günther Ottendorfer, der jüngst wiedergewählte stv. Obmann des Fachverbandes der Telekommunikations-und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das "Schröpfen der Mobilfunkbranche: Diese war aufgrund der dynamischen Entwicklung in den vergangenen Jahren der größte Investitionsbringer in Österreich. Auf Grund der Steuer nicht getätigte Investitionen und das zerstörte Vertrauen in die Investitionssicherheit werden gewaltige negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich haben." Daher sieht die Interessenvertretung der Telekommunikationsbranche "die Bundespolitik gefordert, ein Verfassungs-, Europa- sowie Telekom-rechtlich bedenkliches Gesetz zu beeinspruchen und wird die dahin gehenden Aktivitäten der Betreiber unterstützen."

Die Besteuerung von Funkstandorten in der Höhe von 21.000 bis 35.000(!) Euro pro Standort ginge aber nicht nur finanziell zu Lasten der Kunden. Sie könnte auch einen Rückbau von bereits jetzt kaum rentablen Standorten mit weniger Auslastung zur Folge haben - und das seien vielfach solche in ländlichen Gegenden: "Der niederösterreichische Landtag erzwingt so - auch und gerade in Niederösterreich - eine bewusst in Kauf genommene Unterversorgung in ländlichen Regionen." Den Mobilfunkbetreibern werde dadurch das Erfüllen des auferlegten Versorgungsauftrages verunmöglicht.

"Durch die Steuer würden aber nicht nur die Verwirklichung der in den Telekom EU-Richtlinie festgeschriebenen Ziele zur Liberalisierung des österreichischen Telekommunikationsmarktes erhebliche behindert; sie steht auch in krassem Widerspruch zu den Zielen des IKT-Masterplanes und der Lissabon-Ziele der EU zur Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft", so Ottendorfer abschließend. (JR)

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