Konecny: Gudenus und Kampl missbrauchen das freie Mandat

Wien (SK) Vor Beginn der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny die beiden Bundesräte Gudenus und Kampl noch einmal eindringlich zum sofortigen Rücktritt auf. "Menschen, die den Nationalsozialismus, seine Mordideologie verleugnen, verharmlosen, oder in Frage stellen, haben im österreichischen Parlament nichts verloren. Das freie Mandat schützt den einzelnen Politiker vor ideologischen Übergriffen und Machtmissbrauch. Das ist gut und richtig. Aber diese beiden Politiker missbrauchen diesen demokratiepolitischen Schutz und verhöhnen die Opfer des Nationalsozialismus und den Gedanken der Demokratie und ihrer Institutionen. Ich fordere daher Kampl und Gudenus auf, endlich zurückzutreten", so Konecny am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. **** (Schluss) se/mp

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