Stenzel: Blairs einfache Rechnung geht nicht auf

Agrarbudget und Mittel für Forschung und Entwicklung sind nicht vergleichbar

Brüssel, 22. Juni 2005 (ÖVP-PD) "Zu Recht zeigte sich der scheidende Ratspräsident Jean Claude Juncker heute vor dem Plenum des Europäischen Parlaments enttäuscht. An der Krise der Europäischen Union ist nicht zu zweifeln", sagte heute ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. "Juncker machte in seiner sehr offenen Rede klar, dass man in den Finanzverhandlungen nicht so
weit von einer Lösung entfernt war. Die zu einfache Gleichung der kommenden britischen Präsidentschaft und Premierministers Blair, den Britenrabatt nur im Gegenzug zu einer deutlichen Kürzung der gemeinsame Agrarpolitik aufzugeben, kann nicht aufgehen", so
Stenzel weiter. ****

Juncker habe zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass man in dieser Frage nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen könne. "Es stimmt einfach nicht, dass nur bei einer Kürzung der gemeinsamen Agrarpolitik genügend Geld für die Wachstums- und Beschäftigungsziele sowie die notwendigen Investitionen in die europäische Forschung vorhanden wäre", betonte Stenzel. Juncker habe deutlich vorgerechnet, dass bei Annahme seines Kompromissvorschlages, dem auch Österreich hätten nahe treten können, sehr wohl genügend Mittel für die Forschung bis 2013 flüssig gemacht worden wären. "Es ist völlig klar, dass diese beide Größen nicht miteinander vergleichbar sind: Das Agrarbudget ist die einzige vollkommen vergemeinschaftete Politik der Union, während die Mittel für die Forschungspolitik in erster Linie nationale Mittel sind, die von der EU zusätzlich ko-finanziert werden", sagte Stenzel.

Stenzel begrüßte auch ausdrücklich die Äußerung Junckers, dass die Probleme der EU nicht auf die neuen Mitgliedsstaaten zurückzuführen seien. In erster Linie seien zwei Faktoren für die derzeitige missliche Lage der Europäischen Union verantwortlich:
Der Gegensatz zwischen Großbritannien und Frankreich und damit der Gegensatz zwischen den zwei unterschiedlichen europäischen Konzepten einer politischen Union auf der einen und einer reinen Freihandelszone auf der anderen Seite sowie das ebenso nicht mehr wirkliche Funktionieren der deutsch-französichen Achse. "Beides ist nicht wünschenswert. Das Wesen der Europäischen Union ist partnerschaftlich und solidarisch. Europa ist schon heute weit mehr als ein Markt, auch wenn die politische Union noch zu wünschen übrig lässt. Junckers letzter Appell ist auch der meine: Die jetzigen politisch Verantwortlichen in der EU mögen das Werk ihrer Vorväter nicht zu Grabe tragen", sagte Stenzel abschließend.

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