WirtschaftsBlatt Kommentar vom 23.6.2005: Österreichs Rolle an der EU-Spitze ‘06 - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Alle starren auf die EU-Krise, Österreich blickt zusätzlich der problematischen Aufgabe entgegen, im ersten Halbjahr 2006 die EU-Präsidentschaft auszuüben. Der institutionalisierte Egoismus, der sich in der Gemeinschaft auftut, gibt der österreichischen Regierung keinen Anlass, pompöse Erfolgsgeschichten zu erhoffen, die noch dazu bei der Nationalratswahl wirksam vermarktet werden könnten.
Also hilft nur die Flucht in eine aufrechte und vorausschauende Realpolitik, die für Österreich seit der Spezialkrise des Sanktionsjahres 2000 übrigens nicht fremd ist. Auch damals hiess es:
Augen zu, zwischendurch lächeln - und durch.
Bis zum 1. Jänner, an dem Österreich den Vorsitz in der Gemeinschaft übernimmt, muss die Situation nicht völlig hoffnungslos werden. Die Fronten sind nach dem Debakel des Budgetgipfels einigermassen klar. Der britische Premierminister Tony Blair, der im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft ausübt, ist schon dabei, zu manövrieren und wird es weiterhin tun. Krisengespräche der Hauptkontrahenten sind angesagt. Freilich, die Gegensätze sind tief, und hinter dem Streit um das grosse Geld stehen die Meinungsverschiedenheiten über eine Gesellschaftsform europäischer Prägung. Die Briten, munitioniert durch eine wilde und generell antieuropäische Boulevardpresse, spielen dabei die zweifelhafte Rolle, den Rest sozialpolitischer Gesamtverantwortung gegen steinzeitkapitalistische Slogans aus den USA einzutauschen.
Der mögliche Handlungsspielraum Österreichs in dieser verfahrenen Situation? Österreich steht den neuen EU-Mitgliedern, die beim jüngsten Gipfel ihre erste tiefe Enttäuschung über die Kaltschnäuzigkeit der Brüsseler Bräuche erlebt haben, emotionell und auch politisch doch näher als die Staaten, die aus Egoismus und Unflexibilität den Absturz verursacht haben. Zwar treten auch in Osteuropa so markante Special-Interest-Politiker auf wie Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus. Aber diese Stimmen sind nicht repräsentativ. Da hätte eine EU-Diplomatie österreichischer Prägung Möglichkeiten, zu dämpfen, zu lindern, zu beruhigen.
Derzeit besteht auch weniger Gefahr als vor dem Debakel, dass sich die gesamte EU-Politik im nächsten Jahr an der Erweiterungsfrage festbeisst, anstatt solide Arbeit zu leisten. Auch so gesehen eine gewisse Entlastung. Österreich wird alle Register ziehen müssen, um das Beste daraus zu machen. Mehr ist wirklich nicht zu erwarten.

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