KHM-DIREKTOR IM KREUZFEUER DER KRITIK DES RECHNUNGSHOFAUSSCHUSSES Heftige Vorwürfe gegen Seipel seitens S, G und F

Wien (PK) - Heftige Kritik an der Geschäftsführung des Direktors des Kunsthistorischen Museums, Wilfried Seipel, wurde heute seitens dreier Fraktionen im Rechnungshofausschuss des Nationalrates geübt. Auf Basis eines Berichts des Rechnungshofes über die Gebarung des Kunsthistorischen Museums in den Jahren 1999 bis 2002 warfen SPÖ, Grüne und Freiheitliche Seipel u.a. "gewaltige Schlamperei" vor, der Rechnungshofbericht sei, so SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis, Seite für Seite ein Kriminalroman. Sein Fraktionskollege Christian Puswald forderte Kulturministerin Elisabeth Gehrer auf, sich von Seipel zu trennen.

Seipel selbst wies sämtliche Vorwürfe zurück, in Schutz genommen wurde er von Gehrer und Mandataren der ÖVP. Seipel genieße weiter ihr volles Vertrauen, betonte Gehrer. Abgeordneter Johann Ledolter (V) machte geltend, dass 75 % der Empfehlungen des Rechnungshofes an das Kunsthistorische Museum bereits umgesetzt worden seien.

Zwischen dem Rechnungshof und dem Wirtschaftsprüfer Josef Draxler (Ernst & Young) herrschte Uneinigkeit in der Frage, ob der Vorwurf, das Kunsthistorische Museum habe die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung und Bilanzierung nicht eingehalten, aufrechtzuerhalten sei.

Der Bericht des Rechnungshofes wurde nach fast fünfstündiger Diskussion mit den Stimmen der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen.

Zu Beginn der Sitzung stellten die Sozialdemokraten den Antrag, zu den Verhandlungen die Öffentlichkeit zuzulassen, jedoch wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.

Abgeordneter Johann Ledolter (V) kritisierte eingangs den Umgang der Medien mit der Causa. Hier sei es zu einer Vorverurteilung, ja sogar zu einer Kriminalisierung gekommen, was schärfstens zurückgewiesen werden müsse. 75 Prozent der Anregungen des Rechnungshofes seien bereits umgesetzt, dies sei ein beachtliches Ergebnis, das man würdigen müsse. Es bleibe nur, die weitere Umsetzung im Blick zu behalten, um damit die Basis für die weitere Arbeit zu legen.

Abgeordneter Christian Faul (S) warnte hingegen davor, Seipel zu einem Märtyrer stilisieren zu wollen. Vielmehr stelle sich die Frage, wer dessen Gehalt festgelegt habe, wie es mit den nicht versteuerten Zusatzgehältern aussehe, wie der Kaufvertrag über Seipels Privat-PKW zustande gekommen sei und was es genau mit der erworbenen Sphinx auf sich habe.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) fragte, ob man von einer ordnungsgemäßen Buchhaltung sprechen könne, wenn Bundesmittel im Rechnungswesen nicht aufschienen, und wollte wissen, ob Institutionen des Bundes Gesetze mit dem Hinweis, diese Gesetze gehörten geändert, einfach ignorieren dürften.

Abgeordneter Herbert Haupt (F) meinte, die für das Gehalt des Generaldirektors fälligen und nicht abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge stellten ein Offizialdelikt dar, da der Betroffene zu diesem Zeitpunkt eindeutig Bundesbeamter gewesen sei. Hier stelle sich die Frage, weshalb nicht Anzeige erstattet worden sei. Weiters gelte es zu klären, weshalb die Inventarisierung von Kunstgegenständen des KHM so lange gedauert habe.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) erinnerte daran, dass das KHM als erstes Institut in die Vollrechtsfähigkeit übergeführt worden sei, weshalb man erst entsprechende Erfahrungen habe sammeln müssen. Die Empfehlungen des Rechnungshofs seien größtenteils schon umgesetzt, und auch der Rechnungshof selbst habe keine Ablöse Seipels verlangt.

Abgeordneter Günther Kräuter (S) kritisierte die "Contrabilanzierung" durch einen privaten Wirtschaftsprüfer und Aussagen seitens des Kuratoriums, wonach der RH-Bericht mehr geschadet als genutzt habe. Derlei Ausführungen seien nicht akzeptabel.

Abgeordneter Werner Kogler (G) fragte, wer seinerzeit den Rohbericht an die Öffentlichkeit gebracht habe. Von Direktor Seipel wollte er wissen, ob dieser in der fraglichen Zeit Kontakt zu Journalisten hatte und diesen Einschau in den Rohbericht gewährt habe. Vom Kuratorium begehrte Kogler Auskunft darüber, wie es seine Aufgabenstellung definiere, seine Aufsichtspflicht interpretiere und ob es regelmäßig informiert wurde. Auch über die Protokolllage wünschte Kogler entsprechende Aufklärung.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer verwies auf die intensive Diskussion, die über den Rohbericht und in weiterer Folge über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes auf allen Ebenen geführt worden sei. Selbstverständlich sei dieser Bericht ernst zu nehmen, man habe auch umgehend reagiert und sich intensiv mit jeder Empfehlung auseinandergesetzt. Alles werde eingehend geprüft, ein beträchtlicher Teil sei auch bereits umgesetzt.

Mit der Ausgliederung des KHM habe man seinerzeit Neuland betreten, betonte Gehrer, und es sei Direktor Seipel dafür zu danken, dass er sich als erster für diese wichtige Initiative zur Verfügung gestellt habe. Man könne über die Ausgliederung positiv bilanzieren, Vergleiche, wie sie in diesem Zusammenhang von Mitgliedern des Kuratoriums angestellt worden seien, seien jedenfalls nicht ehrenrührig, hielt das Regierungsmitglied fest.

Direktor Wilfried Seipel räumte ein, dass er bei Erscheinen des Rohberichts Kontakte zu Pressevertretern gehabt und diesen auch Einschau in den Bericht gewährt habe, allerdings erst, nachdem im "Standard" die Geschichte groß berichtet worden war. Dem "Standard" lag dabei nachweislich ein Exemplar des Rohberichts vor, das aus anderer Provenienz als dem KHM stammte, betonte Seipel.

Sein Gehalt sei auf Vorschlag der Regierung zustande gekommen und vom Kuratorium genehmigt worden, ein steuerliches Vergehen liege keinesfalls vor, unterstrich Seipel. Er habe selbstverständlich für seinen gesamten Bezug Einkommenssteuer bezahlt, Sozialabgaben waren für die Zulage nicht zu entrichten. Zudem ging Seipel auf den Ankauf der Sphinx ein und bekräftigte, hierbei habe volle Sorgfalt geherrscht.

Kuratoriumsmitglied Rudolf Wran erläuterte die Aufgaben und Vorgangsweisen des Kuratoriums und verwies darauf, dass das Kuratorium informell Theo Öhlinger und Peter Püspök zu Sprechern in Rechts- bzw. Wirtschaftsfragen gemacht habe. Er selbst werde seine Funktion in nächster Zeit aus persönlichen Gründen zurücklegen, kündigte Wran an.

Der angesprochene Peter Püspök meinte, eine derartige Kulturumstellung, wie sie im Zuge einer Ausgliederung erfolgen müsse, sei eine der schwierigsten Änderungen überhaupt. Der Ankauf der "Museums Collection" sei zur Gänze korrekt abgelaufen, auch Buchhaltung und Bilanzierung habe man für in Ordnung befunden, wobei allerdings davon ausgegangen werden müsse, dass sich das Aufsichtsorgan auf die Ausführungen der Wirtschaftsprüfer verlassen können müsse, zumal es sich dabei ja auch um eine Gebarungsprüfung handle. Seines Wissens sei also alles ordnungsgemäß vonstatten gegangen. Die Repräsentationskosten seien Vorgänge, die in der freien Wirtschaft - immerhin diente die Ausgliederung ja der Annäherung an diese - üblich seien, hielt Püspök fest. Zudem relativierte er die Aussage in Bezug auf die Auswirkungen des Berichts. Nicht der Bericht als solcher, sondern dessen öffentliche Behandlung habe mehr Schaden als Nutzen gebracht.

Nachdem Wirtschaftsprüfer Josef Draxler (Ernst & Young) den Abgeordneten sein positives Resümee über die Gebarung des KHM erläutert hatte, setzte sich Theo Öhlinger mit den Eigentumsverhältnissen im KHM auseinander. Die Sammlungen seien weiterhin im Eigentum des Bundes, ausgegliedert wurde lediglich die Verwaltung. Unentgeltliche Neuerwerbungen, also Schenkungen, gingen allerdings in das Eigentum des Museums über, erklärte Öhlinger, der weiters festhielt, dass Normen selbstverständlich eingehalten werden müssten, was aber nicht daran hindern dürfe, über ihre Sinnhaftigkeit nachzudenken. Dies täten ja auch die Abgeordneten selbst im Vorfeld jeder Gesetzesnovelle.

Rechnungshofpräsident Josef Moser betonte, Aufgabe seines Hauses sei es gewesen, die wirtschaftliche Komponente zu prüfen. In diesem Zusammenhang resümierte er die Vorgangsweise und die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung im Falle KHM und ging auf die wesentlichen Kritikpunkte im Detail ein.

Die weitere Diskussion wurde von Abgeordnetem Gerhard Reheis (S) eingeleitet. Der Bericht des Rechnungshofes sei Seite für Seite "ein Kriminalroman", meinte er, nur dass die Personen nicht erfunden, sondern Realität seien. Er warf den Verantwortlichen vor, eine Strategie des Aussitzens und des "Wirdschonvorbeigehens" zu verfolgen.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) stellte ihrer Wortmeldung die Bemerkung voran, an der künstlerischen Qualität des Kunsthistorischen Museums gebe es nichts auszusetzen, Österreich könne stolz auf dieses Museum sein. Dieser Erfolg sei nicht zuletzt auf KHM-Direktor Seipel zurückzuführen.

Was bei der Gebarung passiert sei, sei aber, so Partik-Pable, "gewaltige Schlamperei". Es gehe nicht um "Peanuts", "das ist schon ein ganzer Berg von Peanuts", sagte sie. Ihrer Ansicht nach ist die Diskussion im Rechnungshofausschuss dringend notwendig, um bei den Verantwortlichen das Bewusstsein zu fördern, dass es neben künstlerischen Aspekten wichtig sei, eine ordentliche Gebarung zu haben. Von den "honorigen Herren" im KHM-Kuratorium würde man sich erwarten, dass sie kontrollieren, was im Museum passiere.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) wertete die Anforderung eines privaten Gutachtens über die Gebarung des Kunsthistorischen Museums als Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Rechnungshof und dem Parlament. Seiner Meinung nach kann man das Kunsthistorische Museum zudem nicht mit einem Privatunternehmen vergleichen, schließlich handle es sich bei den Kunstgegenständen um öffentliches Eigentum.

Zinggl stellte darüber hinaus den Erfolg der Ausgliederung der Bundesmuseen in Frage und hielt fest, das angestrebte Ziel -Effizienzsteigerung bei gleich bleibenden Kosten für den Bund - sei im Fall des Kunsthistorischen Museums klar verfehlt worden. Zinggl verwies in diesem Zusammenhang u.a. auf den Besucherschwund und den Rückgang der Zahl der Ausstellungen.

Abgeordneter Peter Sonnberger (V) verteidigte KHM-Direktor Seipel und machte geltend, das Kunsthistorische Museum gehöre zu den bedeutendsten Museen der Welt. Gerade die Ausstellungs- und die wissenschaftliche Tätigkeit in den letzten Jahren hätten wesentlich zu diesem Ruf beigetragen. Sonnberger betonte, das Kunsthistorische Museum habe von 24 Empfehlungen des Rechnungshofes bereits 18 umgesetzt, dass es in der Umstellungsphase der Ausgliederung Schwierigkeiten gegeben habe, liege auf der Hand.

Die Besucherzahlen des Kunsthistorischen Museums bezeichnete Sonnberger als beachtlich, er verwahrte sich aber dagegen, diese als alleiniges Qualitätskriterium für ein Museum heranzuziehen. Sein Fraktionskollege Johann Ledolter versicherte, er schätze und anerkenne die Arbeit des Rechnungshofes, sein Vorwurf der unseriösen Vorgangsweise beziehe sich auf das Durchsickern des Rechnungshof-Rohberichts und die zum Teil menschenverachtende Kritik an den Verantwortlichen.

Abgeordneter Christian Puswald (S) wandte sich dagegen, die vom Rechnungshof aufgezeigten Kritikpunkte zu verniedlichen. Ein Tischlermeister, der künstlerisch schöne Tische erzeuge, aber Rechnungen nicht vorlegen könne und Belege verschlampe und dann in Konkurs gehe und Gläubiger schädige, müsse sich auch verantworten, meinte er. Puswald appellierte an Kulturministerin Gehrer, sich von Seipel zu trennen.

Vom Kuratorium des Kunsthistorischen Museums wollte Puswald wissen, ob den Mitgliedern bekannt gewesen sei, welche "wirtschaftliche Leiche" das KHM mit der Museums Collection erworben habe. Weitere Detailfragen stellten seine FraktionskollegInnen Christine Lapp, Christine Muttonen und Günther Kräuter, der der Regierung überdies vorwarf, den Rechnungshof durch ständige Kritik gezielt schwächen zu wollen.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) sprach sich dafür aus, den Rechnungshofbericht dazu zu nutzen, aufgezeigte Missstände abzustellen, nicht jedoch um auf jemanden "volle Breitseite" zu schießen, nur weil man ihm dem anderen politischen Lager zuzähle. In diesem Zusammenhang äußerte er zudem die Hoffnung, dass der Verkauf des eigenen Autos an das Kunsthistorische Museum durch Seipel lediglich eine Ungeschicktheit gewesen und keine Bereicherungsabsicht dahinter gestanden sei.

Zur Forderung des Rechnungshofes, einen zweiten, kaufmännischen, Geschäftsführer im Kunsthistorischen Museum zu installieren, merkte Neudeck an, man solle sich analog zu den Bundestheatern eine Holdinglösung für die Bundesmuseen überlegen. Diese Holding könnte verschiedene Dienstleistungen für die einzelnen Museen anbieten und auch dafür Sorge tragen, dass es bei Ausstellungen zu keiner Konkurrenzierung komme.

Kulturministerin Elisabeth Gehrer unterstrich, dass bereits mehr als 70 % der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt worden seien. Generaldirektor Seipel genieße weiter ihr volles Vertrauen, bekräftigte sie.

In Schutz genommen wurden von Gehrer auch die Mitglieder des Kuratoriums. Sie sei froh, dass es Persönlichkeiten gebe, die bereit seien, engagiert im Kuratorium mitzuarbeiten und ihr Wissen und ihre Zeit zur Verfügung zu stellen.

Ausschließlich positiv bewertete Gehrer die vorgenommene Ausgliederung der Bundesmuseen. Sie gab zu bedenken, dass die Museen seit Anfang 1999 mit demselben gedeckelten Budget ihr Auslangen fänden und dabei mehr Leistungen als vorher anbieten würden. Das sei "eine großartige Leistung". Gehrer zufolge ist der Eigendeckungsgrad des Kunsthistorischen Museums auf 40,9 % gestiegen.

Auch KHM-Direktor Wilfried Seipel qualifizierte die Ausgliederung des Kunsthistorischen Museums als positiv. "Wir geben nicht mehr Steuergeld aus als 1998", betonte er, gleichzeitig hätten sich die Umsatzerlöse des Kunsthistorischen Museums verdoppelt.

Die gestiegenen Personalkosten begründete Seipel damit, dass es in den Jahren vor der Ausgliederung einen Aufnahmestopp gegeben habe und viele Stellen unbesetzt gewesen seien. Parallel dazu habe man nach der Ausgliederung neue Sammlungen geöffnet. Vom Rechnungshof aufgezeigte Missstände im Rechnungswesen und bei der Personalverrechnung führte er auf Umstellungsschwierigkeiten zurück.

Rückgängige Besucherzahlen in Museen seien, so Seipel, ein europaweiter Trend, zudem hänge die Zahl der Besucher stark von Sonderausstellungen ab.

Durch seinen Kauf von zwei Grabbeigaben sei dem Kunsthistorischen Museum kein Nachteil, sondern vielmehr ein Vorteil, entstanden, bekräftigte Seipel. Er habe für den Kauf von zwei der sechs erworbenen Grabbeigaben zwei Sechstel der Kaufsumme bezahlt, obwohl die vier im Museum verbliebenen Grabbeigaben qualitativ höherwertig gewesen seien.

Dass zum Zeitpunkt der Rechnungshofprüfung 200.000 Kunstobjekte -140.000 Fotos, 50.000 Münzen und 10.000 Stempel - nicht inventarisiert gewesen seien, begründete Seipel damit, dass bei den Fotos erst geprüft werden müsse, ob sie einen Wert hätten und in den Bestand des Museums übernommen werden sollten.

Was den Verkauf seines Privatautos an das Kunsthistorische Museum betrifft, stellte Seipel klar, nicht er sei der Verkäufer gewesen, sondern die Leasingfirma, von der er das Auto geleast hatte. In den Jahren davor habe er immer wieder sein Privatauto auch für Museumsfahrten verwendet, ohne dafür irgendetwas verrechnet zu haben. Im Übrigen sei er der einzige Museumsdirektor eines Museums dieser Größenordnung, der keinen Chauffeur habe.

Seipel räumte allerdings ein, dass es sich beim Autoverkauf um eine "Ungeschicklichkeit" gehandelt habe, das gleiche gelte für die Ausrichtung einer Geburtstagsfeier für Kunststaatssekretär Franz Morak. Er würde eine solche Feier, auch wenn er nach wie vor von deren Sinnhaftigkeit überzeugt sei, nicht mehr machen, sagte der KHM-Direktor, weil sie Anlass für Missverständnisse gewesen sei.

Strikt dagegen wandte sich Seipel, die Vorgänge rund um die Einrichtung des Lipizzanermuseums "zu kriminalisieren". Es seien keine Steuerschillinge geflossen, versicherte er.

In Richtung Rechnungshofpräsident Josef Moser merkte Seipel an, "wir erkennen die Leistung des Rechnungshofes an", es gebe in einigen Punkten aber Interpretationsunterschiede. Die Abgeordneten ersuchte er um eine gedeihliche Unterstützung des Kunsthistorischen Museums.

Kuratoriumsmitglied Peter Püspök verteidigte den Auftrag, ein privates Gutachten über die Gebarung des Kunsthistorischen Museums erstellen zu lassen. Es sei auf Grund der gegenteiligen Aussagen des Rechnungshofes und der Wirtschaftsprüfungskanzlei Ernst & Young "absolut notwendig" gewesen, eine dritte Meinung einzuholen.

Für Püspök ist, wie er sagte, die zentrale Frage jene nach der Fehlertoleranz. Viele Bemerkungen des Rechnungshofs hätten den Charakter einer internen Revision, meinte er, solche Details gelangten in der Privatwirtschaft üblicherweise nicht an die Öffentlichkeit. Die Rolle von Aufsichtsräten im Generellen und des KHM-Kuratoriums im Speziellen würden überdies, so Püspök, überschätzt, für Kontrolltätigkeiten im Detail seien andere Organe wie Wirtschaftsprüfer verantwortlich.

Der Kauf der Museums Collection ist Püspök zufolge im Kuratorium besprochen und beschlossen worden.

Kuratoriumsmitglied Theo Öhlinger bestätigte die Darstellung von KHM-Direktor Seipel, wonach dem Kunsthistorischen Museum durch den Kauf von zwei Grabbeigaben Seipels kein Schaden erwachsen sei. Durch Kritik an einzelnen Stellungnahmen des Rechnungshofs wird seiner Ansicht nach nicht die Institution des Rechnungshofs in Frage gestellt.

Wirtschaftsprüfer Josef Draxler (Ernst & Young) wies die Vorwürfe des Rechnungshofs zurück, wonach das Kunsthistorische Museum die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung und Bilanzierung nicht eingehalten habe. Von 28 Empfehlungen des Rechnungshofs betreffe nur eine die Buchhaltung und Bilanzierung, konstatierte er, die elf in diesem Zusammenhang genannten Einzelmängel hätten allerdings nichts am Ergebnis des Kunsthistorischen Museums geändert.

Draxler zufolge besteht zwar der wirtschaftliche Grundsatz, keine Buchung ohne Beleg, es könnten aber durchaus Ersatzbelege verwendet werden, wenn der Originalbeleg fehle. Auch die Personalaufwendungen seien ordnungsgemäß erfasst worden, ebenso habe es ein internes Kontrollsystem gegeben.

Rechnungshofpräsident Josef Moser bekräftigte die Vorwürfe des Rechnungshofes an Hand von Unterlagen und Zitaten. Von einer Anzeige im Hinblick auf eine etwaige Lohnsteuer- und Abgabenverkürzung hat der Rechnungshof ihm zufolge deshalb Abstand genommen, weil ohnehin entsprechende Prüfungen der Finanzbehörden im Laufen seien.

Wirtschaftsprüfer Karl Bruckner (BDO Auxilia) wies darauf hin, dass ein Geschäftsführer gemäß GmbH-Gesetz mit sich selbst Verträge abschließen dürfe. Ihm zufolge hat es bei der steuerlichen Betriebsprüfung des KHM zudem auch keine Beanstandungen in Bezug auf die Buchführung gegeben. Die Lohnsteuerprüfung ist seiner Auskunft nach noch nicht komplett abgeschlossen, die Steuerschuld aus den Gehaltszuschlägen für Seipel sei aber, so Bruckner, auf Grund der abgegebenen Steuererklärungen getilgt.

Rechnungshofpräsident Josef Moser wandte ein, dass nicht alle Vorgänge im Kunsthistorischen Museum durch das GmbH-Gesetz gedeckt gewesen seien, etwa die Selbstentlastung des Geschäftsführers in einem bestimmten Fall.

Grundlage für die Diskussion im Rechnungshofausschuss bildete ein Bericht des Rechnungshofes, in dem der Geschäftsführung des Kunsthistorischen Museums ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt wird. Unter anderem stellen die Prüfer fest, dass das Kunsthistorische Museum (KHM) die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung und Bilanzierung mehrfach nicht eingehalten und Unterlagen nur zögerlich und unvollständig vorgelegt habe. Ein Überblick über die Geschäftsvorfälle und die wirtschaftliche Lage des Museums sei innerhalb angemessener Zeit vielfach nicht möglich gewesen. Auch das Ziel von 1,5 Millionen Besuchern jährlich wurde im Prüfzeitraum 1999 bis 2002 nicht erreicht.

Schwere Vorwürfe gibt es in Bezug auf KHM-Direktor Wilfried Seipel. Dessen Wiederbestellung sei ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Befassung des Kuratoriums erfolgt, heißt es im Bericht, gleichzeitig haben sich Seipels Bezüge von 1998 bis 2002 auf mehr als das 2,5-fache erhöht. Für die ihm zusätzlich zu seinen Monatsbezügen als Beamter ausgezahlten Zuschläge seien bis 2001 weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden. Unterlagen über die Genehmigung der Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen des Geschäftsführers fehlen.

Seipel selbst wird von den Prüfern u.a. mit der Kritik konfrontiert, über seine Dienstreisen keine Reiserechnungen vorgelegt zu haben. Zudem werden im Bericht einzelne fragwürdige Entscheidungen aufgezeigt, etwa die Übernahme des Privat-Pkws von Seipel in das Betriebsvermögen des KHM, wobei Seipel den Kaufvertrag sowohl als Verkäufer als auch als Käufer unterfertigte. Zudem hat Seipel vom Sammlungsgut, das dem KHM als Leihgabe des Bundes überlassen worden war, zwei Grabbeigaben, so genannte Uschebtis, gekauft.

Im Hinblick auf die Kunstsammlung des KHM stellt der Bericht fest, dass zum Prüfzeitpunkt über 200.000 Kunstobjekte noch nicht inventarisiert gewesen seien und von den Restaurierwerkstätten als nicht verleihbar bezeichnete Gemälde mehrfach ins Ausland verliehen wurden. Auch die Vorgaben der Liste der nicht entlehnbaren Objekte der Museen des Bundes wurde mehrfach nicht beachtet.

Aufgrund fehlender Unterlagen nicht nachvollziehen konnte der Rechnungshof, wie er in seinem Bericht schreibt, die erhebliche Steigerung bei den Personalaufwendungen 1999 und 2000. Die Eingliederung des Museums für Völkerkunde und des Österreichischen Theatermuseums in das KHM brachte ihm zufolge insgesamt keine wesentlichen wirtschaftlichen Vorteile. Als verbesserungsbedürftig werteten die Prüfer schließlich die Wirtschaftsaufsicht über das KHM durch das Bildungsministerium und das Kuratorium des Kunsthistorischen Museums.

Als Schlussfolgerung aus seinem Bericht empfiehlt der Rechnungshof dem Bildungsministerium, zwei gleichberechtigte qualifizierte Geschäftsführer für das Kunsthistorische Museum - einen für die wissenschaftliche Leitung und einen für kaufmännische Angelegenheiten - zu bestellen und Bestellungen wie im Bundesmuseum-Gesetz vorgesehen künftig erst nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung und nach Anhörung des Kuratoriums vorzunehmen. Zudem regen die Prüfer an, die Direktorenstellen des Völkerkundemuseums und des Theatermuseums nicht nachzubesetzen sowie eine gemeinsame Plattform für gleichartige Tätigkeiten der Bundesmuseen wie z.B. Rechnungswesen und IT in Erwägung zu ziehen. Eingemahnt wird auch eine Richtlinie, ob und unter welchen Bedingungen Kunstwerke von den Bundesmuseen ins Ausland verliehen werden dürfen.

An das Kunsthistorische Museum richtet der Rechnungshof u.a. die Empfehlung, künftig die Bestimmungen des Bundesmuseen-Gesetzes einzuhalten, das Eigentumsrecht des Bundes an den Sammlungsobjekten zu beachten, einen Personalentwicklungsplan zu erstellen und bei den Aufwendungen für Repräsentationen und Bewirtungen auf den Grundsatz der Sparsamkeit Bedacht zu nehmen. Der Infoshop in der Krugerstraße solle wegen der ungünstigen betriebswirtschaftlichen Situation aufgelassen werden.

Gegenüber dem Kuratorium des Kunsthistorischen Museums mahnen die Prüfer ein, eine gesamtheitliche und wirkungsvolle Wirtschaftsaufsicht wahrzunehmen. (Schluss)

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