Wirtschaftsparlament: Spitzenvertreter der Fraktionen präsentieren Zukunftspläne

Matznetter, Krenn, Schenz und Plass einhellig: Lohnnebenkosten und Faktor Arbeit entlasten, Investitionen fördern und die Nahversorgung stärken

Wien (PWK483) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl (Österreichischer Wirtschaftsbund) anlässlich der morgen stattfindenden konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich präsentierten die Spitzenvertreter der wahlwerbenden Gruppierungen im Wirtschaftsparlament ihre Schwerpunkte der Arbeit der Interessenvertretung der Wirtschaft in der neuen Funktionsperiode. Matthias Krenn (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Unabhängiger/RFW), Christoph Matznetter (Wirtschaftsverband), Richard Schenz (Liste Industrie) sowie Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, bekannten einhellig ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die sie in einem gemeinsamen Arbeitsübereinkommen für die kommenden fünf Jahre festgehalten haben. Auch wenn Kompromisse unumgänglich wären, sei man sich einig, dass nur Konsens und ein Klima der konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der fünf Fraktionen der WKÖ zur gemeinsamen Stärkung des Wirtschaftsstandortes führen können.

Matthias Krenn wies in diesem Zusammenhang auf die wichtigsten Themen und Ziele, denen sich der RFW in Zukunft widmen möchte, hin. Neben der Abschaffung der Mehrfachpflichtmitgliedschaften und dem Thema der Grundumlage, wäre vor allem in der Lehrlingsausbildung noch viel mehr drin, meinte Krenn. Um die Attraktivität der Ausbildung für die heimischen KMU (Klein- und Mittelbetriebe) zu steigern, könne er sich einen "Lehrlingsausbildungsfreibetrag" vorstellen. "Dieser Betrag sollte 120% der Bruttolohnsumme der in Ausbildung befindlichen Lehrlinge ausmachen. Mit dieser Maßnahme könnten zusätzliche Kosten, die den Betrieben durch die Lehrlingsausbildung entstehen, abgefedert werden", so Krenn. Die Forschungsförderung, Breitbandinitiative sowie überhaupt der Ausbau der Infrastruktur seien weitere wichtige Anliegen des RFW. An dem Thema "Flat Tax" führe, zeigt sich der Vizepräsident überzeugt, auch im Hinblick auf Probleme und Forderungen im Bereich des Bürokratieabbaus, kein Weg vorbei. Krenn verweist darauf, dass bereits neun mittel- und osteuropäische Länder dieses System verwirklicht hätten und mit Polen, Tschechien und Slowenien es drei weitere vorbereiten würde.

Der neue Präsident des WV, Christoph Matznetter, sieht vor allem bei investitionsbegünstigenden Maßnahmen und der Senkung der zu hohen Kosten des Faktors Arbeit bei unbedingter Beibehaltung der sozialen Absicherung akuten Handlungsbedarf. Matznetter, der seine neue Aufgabe im Präsidium der WKÖ losgelöst von politischen Funktionen sieht, zeigte sich erfreut über den raschen Konsens der Fraktionen, um sich nun den Zielen der Zukunft zu widmen. Österreich und die gesamte EU bräuchten dringend Initiativen, um den erfolgreichen Weg der letzten 50 Jahre fortzusetzen. Er wünsche sich eine gestärkte Wirtschaftskammer, denn "nur eine gesetzliche Interessenvertretung könne gebündelt und nicht nur partikular Interessen vertreten". Die Wirtschaft, so Matznetter, sei ein integrales System, in dem die Kleinen ebenso gebraucht würden wie die Großen. Mit dem gemeinsamen Arbeitsübereinkommen wolle man die Breite der österreichischen Wirtschaft stärken und gemeinsam an einem Strang ziehen. Eine "Flat Tax" lehnte der Vizepräsident mit dem Hinweis ab, man habe im Übereinkommen die Entlastung des Faktors Arbeit vereinbart. Hier müsse natürlich auch über eine neue Finanzierungsbasis diskutiert werden. Dabei könne man nicht die Rezepte der 80er Jahre anwenden, ebenso wenig Modell aus anderen Ländern kopieren.

Erfreut über die erstmalige Vertretung der grünen Fraktion im Wirtschaftsparlament zeigte sich der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass. Man habe im gemeinsamen Arbeitsübereinkommen einen großen gemeinsamen Nenner gefunden, nun gehe es ihm darum, grüne Ideen und Themen - hier vor allem die Bereiche Nachhaltigkeit, ökologische Verträglichkeit und soziale Absicherung - noch besser zu positionieren. Zum Thema Kammerreform wolle man von Seiten der Grünen vor allem bei der Umstrukturierung der Fachorganisationen viele kreative Ideen beisteuern. Wesentlichen Handlungsbedarf sehe er im Bereich Klimaschutz: "Wir sehen uns auch als Lobbyisten im so wichtigen Bereich der Öko-Wirtschaft - dem Motor für Beschäftigung und Wachstum der gesamten Wirtschaft - und wollen ihr in diesem Haus noch mehr Gehör verschaffen," betonte Plass.

Ein positives Resümee zog Richard Schenz, Vertreter der Industrieliste und Finanzverantwortlicher im WKÖ-Präsidium, über die WKÖ-Reform: "Durch Kostensenkungsmaßnahmen haben wir unsere Mitglieder in den letzten drei Jahren allein um rund 200 Mio. Euro entlastet." Für den Rechnungsabschluss 2004 kündigte Schenz ein moderates positives Ergebnis an. Für die Industrie haben natürlich Rahmenbedingungen für erfolgreiche industrielle Tätigkeit oberste Priorität. Dazu gehört eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Insbesondere der Spitzensteuersatz sei derzeit "unerträglich hoch". Auch das Thema der Betriebsnachfolge falle in diesen Themenbereich. Hier gelte es, zu einer Entlastung bei der Erbschaftssteuer zu kommen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit sei für die Industrie nach wie vor ein Dauerbrenner. Handlungsbedarf sieht Schenz auch im Umweltbereich, wo Industrie und Verwaltung über den hohen administrativen Aufwand stöhnen. (EB)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: (++43) 0590 900-4362
Fax: (++43) 0590 900-263
presse@wko.at
http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0009