Zusammenarbeit im Wirtschaftsparlament: Arbeitsübereinkommen aller wahlwerbenden Gruppen

Leitl: Soziale Absicherung der Unternehmer, Steuerbegünstigung für Kleinunternehmen und Nahversorgung sind die Hauptthemen der kommenden Monate - Wachstum auf EU-Ebene stärken

Wien (PWK482) - In "parteipolitisch nicht einfachen Zeiten" präsentierten sich, heute, Mittwoch, die Spitzenvertreter der wahlwerbenden Gruppen im neuen Wirtschaftsparlament der WKÖ als "Plattform für Wachstum und Arbeit". Grundlage der überparteilichen Zusammenarbeit ist ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen aller Fraktionen. "Parteipolitik tritt in den Hintergrund, im Vordergrund steht eine gemeinsame Sachpolitik für das Land und die Wirtschaft", betonte WKÖ-Präsident Leitl, der am Donnerstag für weitere fünf Jahre an der Spitze der Wirtschaftskammer bestellt wird. Nach den WK-Wahlen hätten die wahlwerbenden Gruppen rasch ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekundet. Das konstruktive Ergebnis kommt auch in einem gemeinsamen Leitantrag zum Ausdruck, der morgen im Wirtschaftsparlament eingebracht wird. "Ich denke, wir haben eine gute Ausgangsposition für diese Funktionsperiode geschaffen und auch eine persönliche Vertrauensbasis hergestellt", so der WKÖ-Präsident.

Angesichts der schwierigen Situation auf EU-Ebene, dem Nachhinken der europäischen Wirtschaft im internationalen Vergleich und dem Frust der Bürger in Richtung der Europäischen Union, gelte es nun eine Politik zu betreiben, die Mut mache und wirtschaftliche Schwächen beseitige. "Wir haben Konzepte und Inhalte dazu und wir wollen, dass diese Punkte auch umgesetzt werden. Deshalb gilt es auf EU-Ebene aktiver zu werden und den Menschen zu sagen, dass wir mit den richtigen Maßnahmen in der Lage sein könnten, in den nächsten fünf Jahren 10 Millionen neue Jobs zu schaffen. Das würde das Vertrauen der Bürger in ein gemeinsames Europa stärken!", unterstrich Leitl.

Für dieses Jahr habe sich das neue Präsidium drei Themen verschrieben: Erstens drängt die WKÖ weiter auf eine soziale Absicherung der Unternehmer durch eine gleichwertige "Vorsorgelösung", wie sie die Abfertigung neu bei den unselbständig Beschäftigten darstellt. Zweitens will die WKÖ eine Steuerentlastung für Einnahmen-Ausgaben-Rechner (unbegrenzter Verlustvortrag) und eine Investitionsförderung. Drittens geht es laut Leitl auch darum, das Problem der Nahversorung "umfassend zu lösen" und eine "in sich vernetzte Lösung zu suchen". Aus diesem Grund werde man im Herbst zu einem Round-Table mit allen Beteiligten laden.

Sollte die Wirtschaft bis zum Herbst nicht anspringen, bedürfe es eines weiteren, aber zielgerichteteren Konjunkturpakets, hält der WKÖ-Präsident fest. Für alle Fraktionen lehnte Leitl die Handy-Masten-Abgabe strikt ab. Bei einer zukünftigen Steuerreform müsse es neben einer Investitionsbegünstigung auch eine Regelung geben, wonach auch Unternehmer bei der Einkommenssteuer in den Genuss des Steuervorteils des 13./14. Gehalts kommen: "Es kann nicht sein, dass Spitzenmanager mit tollen Gagen beim 13./14. Gehalt steuerlich begünstigt werden, kleine Unternehmer ohne einen solchen Vorteil aber voll von der Wucht der Steuerlast getroffen werden", so Leitl.

In Österreich gelte es, eine "humane Marktwirtschaft" zu beleben. Nicht Kapitalismus pur zähle, sondern eine Wirtschaft mit sozialer Verantwortung. Das Konzept der Sozialpartnerschaft habe hier wesentliches geleistet. Die WKÖ lebe auch ein partnerschaftliches Miteinander in den Gremien. Leitl freute sich im Hinblick auf das morgige Wirtschaftsparlament über eine Verdoppelung der Frauenquote unter den Delegierten von 7,2 Prozent auf nun 14,4 Prozent: "Mit viel Motivation ist es gelungen, dieses selbstgesteckte Ziel als erste Etappe zu erreichen." Schließlich würden Frauen damit eine Dreifachbelastung aus Karriere, Familie und ihrer Funktion in der Wirtschaftskammer tragen.

Auch die Jugend werde verstärkt zu Wort kommen: Der Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft sei nun Mitglied des Wirtschaftsparlaments. Und auch behinderte Unternehmer werden künftig in der WKÖ mehr Gehör finden. Rund 3.000 Unternehmer mit Behinderung gibt es in Österreich. Sie werden jetzt ebenfalls ihre Stimme im Wirtschaftsparlament erheben können. (us)

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