Lapp: Regierung nimmt Anliegen behinderter Menschen nicht ernst!

SPÖ-Antrag im Sinne gehörloser und blinder Menschen im Verkehrsausschuss vertagt

Wien (SK) Dass der schwarz-blau-orangen Regierung die Sorgen und Nöte behinderter Menschen kein Anliegen sind, zeigte sich heute erneut im Verkehrsausschuss. Dort wurde ein SPÖ-Antrag zur Gebührenbefreiung für Rundfunk und Fernsehen mit dem Argument vertagt, dass dies der falsche Ausschuss sei und dafür eigentlich der Verfassungsausschuss zuständig wäre. "Dies ist eine so augenscheinliche Ausrede, die ihresgleichen sucht", betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. ****

Im Jahr 2003 wurde die Gebührenbefreiung für behinderte Menschen vom Familieneinkommen abhängig gemacht. Bis dahin waren behinderte Menschen generell befreit. Die nunmehr geltende Regelung sollte verhindern, dass Familien missbräuchlich "auf Kosten" ihres behinderten Angehörigen gratis den ORF empfangen. Leider werden dadurch jedoch vor allem gehörlose und blinde Menschen diskriminiert, die es geschafft haben, sich voll in die Gesellschaft zu integrieren. Die Menschen müssen für das volle Programm bezahlen, bekommen aber nur 15 Prozent angeboten, kritisierte Lapp.

Die SPÖ fordert daher den raschen Ausbau des vollintegrativen Fernsehens auf mindestens 50 Prozent durch Untertitelung und Gebärdensprache für gehörlose Menschen einerseits sowie das verstärkte Angebot von Audiodeskriptionshilfen (Erklärungen der Handlung) für sehbehinderte Menschen andererseits. "Bis zur Umsetzung dieser Forderung sollen blinde und gehörlose Menschen unabhängig von ihrem Einkommen von der Rundfunkgebühr befreit sein", schloss Lapp. (Schluss) ps/mp/mm

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