Rechtsanwälte korrigieren Innenministerin

Wien (OTS) - Mit Nachdruck verwahrt sich der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Harald Bisanz gegen eine Äußerung der Bundesministerin für Inneres im Morgenjournal vom 21.06.2005, wo diese unter anderem bemerkte: " ... der, der es [das Asylverfahren] missbraucht oder noch dazu mit Rechtsanwälten oder mit sonstigen Unterstützungen für kriminelle Dinge missbraucht...".

Bisanz hält fest, dass offensichtlich der Fall der beiden Rechtsanwälte vor einigen Monaten, die wegen angeblicher Beihilfe zu Asylmissbrauch unberechtigt angezeigt und somit in Verfolgung gezogen wurden, nicht ausgereicht hat, um auch dem Innenministerium klarzumachen, welche Funktion die Rechtsanwaltschaft in einem demokratischen Rechtsstaat einnimmt. Es ist rechtsstaatlich bedenklich, wenn Rechtsanwälte mit der Unterstützung für "kriminelle Dinge" gleichgesetzt werden, noch dazu, wenn dies von einem Ministerium bzw. dessen höchster Vertreterin erfolgt. Der Rechtsanwalt war und ist höchster Garant eines fairen Verfahrens im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Tendenzen aus dem Bundesministerium für Inneres, die engagierte Vertretung der Rechtsanwälte für ihre Mandanten mit der Unterstützung für "kriminelle Dinge" gleichzusetzen und damit deren Verfolgung anzudeuten, richten sich gegen ein ausgewogenes Verfahren und somit ein rechtsstaatliches Ergebnis.

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