Maier zu BSE-Fall: Lückenlose Aufklärung im Interesse der Konsumenten und Bauern

Pröll und Rauch-Kallat müssen offene Fragen beantworten!

Wien (SK) "Das BSE-Kontrollsystem ist nur dann glaubhaft, wenn der aktuelle BSE-Fall für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent dargestellt wird. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass durch Landwirtschaftsminister Pröll und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat geklärt und offengelegt wird, warum nicht nach dem von Bundesminister a.D. Herbert Haupt vorgelegten BSE-Krisenplan vorgegangen wurde und warum die Öffentlichkeit über diesen BSE-Fall drei Wochen lang nicht informiert worden ist. Es ergeben sich in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von weiteren Fragen, die lückenlos aufzuklären sind", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. ****

Die SPÖ erwartet sich in diesem Zusammenhang von Bundesminister Pröll bzw. Bundesministerin Rauch-Kallat eine "Zeittafel", die beinhaltet:

  • wann diese nirvalen Störungen an der Kuh zum ersten mal aufgefallen sind,
  • wann die Gemeinde bzw. die Veterinärbehörden in Vorarlberg davon erfahren haben,
  • wann und wie diese Kuh verendet ist,
  • wann der BSE-Test in Deutschland durchgeführt wurde
  • sowie wann die österreichischen Behörden vom positiven

Untersuchungsergebnis aus Deutschland erfahren haben.

"Mithilfe dieser Zeittafel soll auch konkret nachvollziehbar gemacht werden ob eine Verwechslung von Proben definitiv ausgeschlossen werden kann", stellte Maier fest.

Darüberhinaus sei zu hinterfragen welche weiteren BSE-Untersuchungen dieses Tieres daraufhin vom Gesundheits-, Landwirtschaftsministerium oder der Vorarlberger Veterinärverwaltung angeordnet wurden. Und wann dazu die entsprechenden positiven BSE-Befunde vorlagen.

"Im Grunde ist es unglaublich, dass Bundesminister Pröll und der zuständige Stv. Vorarlberger Landesveterinär Zainer auch Journalisten nicht erklären konnten, warum so viel Zeit vergangen ist. Aus diesem Grund ist eine penible und lückenlose Aufklärung unumgänglich", sagte Maier.

Grundsätzlich sei weiterhin die Frage zu klären, wie es zu dieser Übertragung kommen konnte. Wenn diese durch Futtermittel erfolgte, so muss sich die Vorarlberger Landesveterinärverwaltung die Frage gefallen lassen, warum in den 90er Jahren keine Futtermittelproben auf den Bauernhöfen gezogen wurden. In diesem Zusammenhang erinnert Maier daran, dass die verpflichtenden Regelungen der Lebensmittelbasisverordnung, die auch Futtermittel betreffen, in Österreich im Futtermittelgesetz noch nicht umgesetzt wurden. "Nicht nur aus gegebenem Anlass, sondern aus grundsätzlichen Überlegungen ist es unumgänglich, auch in Österreich den europäischen Standard im Futtermittelrecht zu erreichen und so die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Die Sicherheit der KonsumentInnen muss oberste Priorität haben", schloss Maier. (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015