Pröll weist EU-Vorschlag zu Zuckermarktordung zurück

Wien (OTS) - Der heute vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission zur Zuckermarktordnung ist extrem kritisch zu bewerten. Österreich kann einer Abschaffung des Interventionspreises für Zucker sowie der geplanten Preissenkung um 39 % ebenso wenig zustimmen wie der Lockerung des Außenschutzes und der Gefährdung der Versorgungssicherheit. Der Vorschlag hätte für den Ländlichen Raum und die Arbeitsplatzsituation negative Auswirkungen, die Österreich im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung nicht akzeptieren kann. Dies erklärte Landwirtschaftsminister Pröll zur heutigen Vorlage des Legislativvorschlages der Europäischen Kommission zur Reform Zuckermarktordnung.****

Die vorgeschlagene Preissenkung mit 39 % und das Einziehen eines Sicherheitsnetzes auf einem Niveau, das sogar 43 % unter dem jetzigen Preisniveau liegt, würde in Österreich zu einem starken Rückgang des Rübenanbaus führen. Ein effektiver Außenschutz muss überdies weiter bestehen um Importe zu Dumpingpreisen aus einer nicht nachhaltigen Produktion zu verhindern. Es wäre inakzeptabel, wenn Österreich auf Basis hoher ökologischer und sozialer Standards arbeitet und dann Importe aus Produktionen zulassen muss, die Raubbau an der Natur begehen und Mindestsozialstandards missachten. Österreich Landwirtschaft ist für einen fairen Wettbewerb. Der ist durch die EU-Vorschläge in keiner Weise gesichert; im Gegenteil, es wäre das Einkommen von 10.000 bäuerlichen Familienbetrieben existentiell gefährdet, zusätzlich gehen wichtige Arbeitsplätze für den Ländlichen Raum in der Zuckerwirtschaft verloren.

Österreich hat zentrale Forderungen, die bei der Reform Berücksichtigung finden müssen und die bei der nächsten Sitzung der Agrarminister in Brüssel eingebracht werden. Erste Forderung Österreichs ist eine geringere Preissenkung, um eine Rübenproduktion in Österreich abzusichern. In die gleiche Richtung muss die Beibehaltung eines Interventionspreises wirken. Die geplante Kompensation für die Absenkung der Preise muss höher ausfallen als von der Kommission angeboten.

Ein Mindestmaß an Außenschutz muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Zumindest muss eine Schutzklausel sicherstellen, dass Importe aus ökologisch unverträglicher und sozial inakzeptabler Produktion ausgesperrt werden. Eine neue Zuckermarktordnung für Europa muss überdies neue Perspektiven für die Zuckerproduktion eröffnen, im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen sind dabei in erster Linie Rahmenbedingungen für eine Bioethanolproduktion zu schaffen.

Österreich geht davon aus, dass die Kommission über sinnvolle Abänderungen ihres Vorschlages gesprächsbereit ist. Der derzeitige Vorschlag widerspricht wesentlichen Zielen des Lissabonner Prozesses, in denen sich die EU zu einer Wachstumsstrategie und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bekennt. Der jetzige Vorschlag führt im Gegensatz dazu zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Verarbeitung, noch dazu in strukturschwachen Ländlichen Regionen.

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