Schwarzböck: EU-Zucker-Vorschlag ist Kapitulation vor Großindustrie

Auch ärmste Länder der Welt von EU-Plänen schwer geschädigt

Wien (AIZ) - "Der heute präsentierte Vorschlag der Europäischen Kommission über die Reform der EU-Zuckermarktordnung steht im krassen Widerspruch zum europäischen Modell der Landwirtschaft. Er schadet EU-weit massiv mehreren hunderttausend Rübenbauern und Arbeitern in Zuckerfabriken, macht nachhaltige Rübenproduktion unmöglich und bringt auch keinerlei Vorteile für die Konsumenten. Die einzigen Profiteure sind Natur und Mensch ausbeutende Zuckerrohrgiganten in Übersee und die Zucker verarbeitende Großindustrie", stellte Rudolf Schwarzböck, Vorsitzender der Landwirtschaftskammer Österreich, heute in einer Aussendung fest.

"Die EU-Pläne zeugen von einem völlig falschen Ansatz: Auch wenn gewisse Anpassungen der bisherigen EU-Zuckermarktordnung auf Grund internationaler Abkommen der EU mit den Entwicklungsländern und wegen des WTO-Schiedsspruches notwendig werden, diese Vorschläge zielen in ihrer Radikalität weit über das Ziel hinaus. Sie sind eine Kapitulation vor der Großindustrie und führen letztlich zur Demontage der europäischen Zuckerproduktion", so Schwarzböck weiter.

Konkret kritisierte der Landwirtschaftskammer-Vorsitzende die weit überzogenen drastischen Preissenkungen von 42,6% ohne volle Kompensation bei gleichzeitiger Abschaffung des Interventionspreises für Zucker. Schwarzböck dazu: "Auf Basis solcher Preise können nicht einmal mehr Bauern in Entwicklungsländern Zucker kostendeckend erzeugen. Außerdem fehlt im Vorschlag völlig ein Riegel für so genannte Dreiecksgeschäfte mit Drittländern." Im Speziellen sind dabei Verträge der EU mit den ärmsten Ländern der Welt (LDC-Staaten) und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) angesprochen, in deren Rahmen diese Länder zollfrei Zucker in die EU liefern dürfen. Um zu verhindern, dass auf diesem Weg Länder ihre Gesamtproduktion an Zucker in die EU liefern und Billigzucker von Großproduzenten, wie Brasilien, für die Eigenversorgung ankaufen, haben die Länder selbst eine Quotenregelung bis 2019 angeboten. Die Gegenleistung der EU für diese Selbstbeschränkung sollten angemessene Zuckerpreise sein. "Doch die EU ist auf dem Weg, hier alles falsch zu machen. Sie senkt die Preise so radikal, dass nicht einmal die Dritte-Welt-Produzenten, die nicht auf Brandrodung und Sklavenarbeit setzen, noch einen Gewinn daraus ziehen können. Und sie will auch vom angebotenen Mengenmanagement nichts wissen. Damit macht sie für die Ärmsten deren nachhaltige Zuckerproduktion unrentabel und öffnet Dreiecksgeschäften Tür und Tor", kritisierte Schwarzböck.

Die bäuerliche Interessenvertretung verlangt deshalb von der Europäischen Kommission im endgültigen Beschluss, der für den November 2005 geplant ist, folgende Punkte zu berücksichtigen: Die Preissenkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken und voll zu kompensieren. In den WTO-Verhandlungen muss verhindert werden, dass Mengenregelungen durch Dreiecksgeschäfte unterlaufen werden. Darüber hinaus müssen alle Importe von Zucker in das EU-Mengenmanagement einbezogen werden. Schließlich ist der geplante Restrukturierungsfonds für die freiwillige Quotenrückgabe effizient zu gestalten.

"Wir können in der EU nicht die höchsten Standards für Produktion und Produkt vorschreiben, wenn wir gleichzeitig unsere Märkte ohne Einschränkung jenen Ländern öffnen, die bei ihrer Produktion weder auf die Natur, noch die Menschen Rücksicht nehmen. Das ist der falsche Weg, um den Menschen wieder mehr Vertrauen zu Europa zu geben. Europas Gesellschaft lehnt solche Methoden mit Recht ab. Eine Reform in einem wichtigen Produktionsbereich darf diese Praktiken nicht hoffähig machen", verlangte Schwarzböck abschließend. (Schluss)

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