Kuntzl zu Familienallianz: Selbstinszenierung statt Reformen

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Wien (SK) "Die heutige Konstituierung der so genannten 'Familienallianz' hinterlässt viele Fragezeichen. Hier wird entweder versucht, Familienpolitik an private Institutionen zu delegieren, oder es handelt sich wieder um Selbstinszenierung und Dampfplauderei ohne tatsächliche Verbesserungen für Familien." SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl zeigte sich Mittwoch verwundert über die von Bundesministerin Ursula Haubner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel initiierte "Allianz der Fragezeichen". Diese Allianz solle die "Umsetzung wirksamer Lösungen zur Vereinbarkeit" vertreten und "alle Maßnahmen koordinieren", wie es in einer Aussendung des Sozialministeriums heißt. Weiters zeugten Schüssels nebulose Aussagen betreffend Wertorientierung und dem "Bekenntnis zu Ehe und Familie" von einem "sehr weltfremden Familienbild des Bundeskanzlers". ****

"Welche Maßnahmen sollen von welchen Institutionen koordiniert werden? Die Umsetzung von familienpolitischen Maßnahmen kann nicht an private Unternehmen delegiert werden. Anstatt sich selbst mit der Unfehlbarkeit der derzeitigen Familienpolitik ruhig zu stellen, sollte die Regierung dringend notwendige Reformen in Angriff nehmen." Kuntzl nannte gegenüber dem Pressedienst der SPÖ konkrete Problemfelder: "Der Familienlastenausgleichsfond (FLAF) steht finanziell auf tönernen Beinen. Schließlich werden alle wichtigen familienpolitischen Maßnahmen aus diesem Topf bezahlt, der seit Jahren stark defizitär ist. 2006 übersteigt das Minus des Reservefonds die 1 Milliarde Euro Grenze! Es ist absurd, dass sich angesichts dieser Entwicklung die Regierung wieder mal selbst feiert und ein konservatives familienpolitisches Kaffeekränzchen gründet."

"Der eklatante Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen wird weiterhin bloß ignoriert und weggerechnet. Nach dem Absturz Österreichs bei PISA sind wir uns zwar über die positiven Effekte der Frühförderung einig, Kindergartengartenplätze sind außerhalb Wiens trotzdem nach wie vor Mangelware. Wenn die Politik keine Rahmenbedingungen bereit stellt, bleibt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiterhin eine Privatangelegenheit mit der Familien allein zurande kommen müssen." Welche Art Verbesserung von der "Familienallianz" zu erwarten sind bleibt fraglich, so Kuntzl. "Die Familienallianz erweckt eher den Anschein einer konservativen Lobby, die das traditionelle Familienbild der Regierung propagieren soll. Leider wird hier wieder an den Lebenssituationen der Menschen vorbei geredet", schloss Kuntzl (Schluss) up/mm

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