Oberhauser: Wiener Ärztekammer gegen EU-Arbeitszeitrichtlinie

Vollversammlung lehnt auch vorgesehene Definition von Schwerarbeit ab

Wien (SK) Kein gutes Haar hat Dienstag Abend die Vollversammlung der Wiener Ärztekammer an den geplanten EU-Richtlinien zu Arbeitszeit und Dienstleistung gelassen und die aktuellen Entwürfe abgelehnt. Darüber berichtete die Vorsitzende der Sozialdemokratischen ÄrztInnen im BSA, Sabine Oberhauser. Mit großer Mehrheit angenommen wurden Anträge gegen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz im Pflegebereich und die von der Regierung vorgeschlagene Definition von Schwerarbeit. ****

Bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie befürchten die ÄrztevertreterInnen laut Oberhauser, dass durch das vorgeschlagene Herkunftslandprinzip in "letzter Konsequenz" etwa beim Betreiben eines Pflegeheimes oder Ärztepools bis zu 25 verschiedene Rechtsordnungen gelten könnten. Die Vollversammlung der Ärztekammer fordert daher die Neuverhandlung der Richtlinie mit den europäischen Sozialpartnern.

Bei der Definition von Schwerarbeit stellten die ÄrztevertreterInnen fest, dass die "beste Definition von Schwerarbeit nichts nützt, wenn aufgrund der Rahmenbedingungen niemand darunter fällt" und fordern die Einbeziehung der überlangen Dienstzeiten, psychische Belastungen sowie Wechsel und Schichtdienst in die Kriterien. Zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz im Pflegebereich heißt es im beschlossenen Antrag wörtlich: "Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien kritisiert schärfstens die mit Sicherheit gegebene Qualitätsminderung durch das Zulassen von 15 Prozent Leihpersonal im Bereich des Krankenpflegepersonals. Das nötige Vertrauensverhältnis im mitverantwortlichen Bereich ist bei ständig wechselndem Personal nicht in dem nötigen Ausmaß gegeben. Unsere PatientInnen verdienen mehr Qualität."

Im beschlossenen Antrag zur EU-Arbeitszeitrichtlinie wird Arbeitsminister Bartenstein wegen seiner "unrühmlichen Rolle" als Hardliner kritisiert. Konkret abgelehnt wird das Missbrauchsinstrument "opt-out" sowie die Regelung zu den Bereitschaftsdiensten.

Die beschlossenen Forderungen: Die Regierung soll nicht die Verantwortung auf "Brüssel" schieben, sondern in Österreich klar bekennen, was das Ziel der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage ist. Wir lehnen die Regelung, dass Bereitschaftszeit keine Arbeitszeit ist sowie das individuelle opting out entschieden ab. (Schluss) se/mp/mm

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