BIERINGER: ENTSETZT ÜBER VERSCHOBENES GESCHICHTSBILD ÖLLINGERS

ÖVP-Bundesratsfraktionsvorsitzender: "So weit darf oppositionelle Kritik nicht gehen!"

Wien (ÖVP-PK) - In aller Schärfe weist der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, die heutigen Aussagen des Grünen Abgeordneten Öllinger zurück. "Wenn Öllinger das Verhalten der ÖVP ‚noch widerlicher’ findet als das Leugnen von Gaskammern, so muss er sich die Fragen nach seinem verschobenen Geschichtsbild ebenso gefallen lassen wie das Entsetzen, mit der die ÖVP diese Aussagen zurückweist", so Bieringer heute, Mittwoch. "So weit darf oppositionelle Kritik nicht gehen. Kritik am politisch Andersdenkenden ist eine Sache, aber das Leugnen von Gaskammern und Nazi-Gräueln ist eine völlig andere Kategorie und Dimension, die man nicht zu parteitaktischen Zwecken verniedlichen darf."

Gerade die ÖVP habe von Anfang an eine klare Haltung gegen die Aussagen von Bundesrat Gudenus eingenommen, erinnerte Bieringer. "Wir müssen uns daher von niemandem und schon gar nicht von Abg. Öllinger derartiges vorwerfen lassen", stellte Bieringer klar.

Als nahezu fahrlässig bezeichnete Bieringer die Kaltschnäuzigkeit Öllingers, auf eine Geschäftsordnung zu verweisen, "die er offensichtlich nicht ausreichend kennt." "Der Klubstatus einer Fraktion hängt nicht vom Interesse der ÖVP ab, sondern von den entsprechenden von der Bundesrats-Geschäftsordnung vorgegebenen Regelungen."

In diesem Zusammenhang erinnerte Bieringer Öllinger daran, dass den Grünen der Klubstatus im Bundesrat zugesprochen wurde, obwohl ihnen mit nur vier Abgeordneten ein solcher rechtlich nicht zustand. "Aber das hat Herr Öllinger offensichtlich gnädig unter den Teppich gekehrt."
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