Gorbach und Ladyman: stärkere Kooperation im Zuge der EU-Präsidentschaften - Bild

Wien (OTS) - "Wir behandelten die wichtigsten Themen der
jeweiligen Ratspräsidentschaft und haben einander Unterstützung im Hinblick auf eine effiziente und erfolgreiche Abwicklung der Präsidentschaft zugesichert", kommentierte Vizekanzler Hubert Gorbach den gestrigen Besuch seines Amtskollegen Stephen Ladyman aus Großbritannien, der im Rahmen seiner Tour des Capitales nach Wien gekommen war.

Im Zusammenhang mit der "Eurovignette" würdigte GB die Fortschritte unter luxemburgischer Präsidentschaft und hob insbesondere auch die konstruktive Rolle Österreichs in dieser Frage hervor. Minister Ladyman sagte zu, dieses Thema rasch weiterführen zu wollen, um noch unter britischer Präsidentschaft einen Abschluss in zweiter Lesung in Rat und Europäischem Parlament (EP) herbeiführen zu können. Entsprechende Kontakte mit dem EP wären bereits aufgenommen worden. Diese Vorgangsweise wurde von Gorbach ausdrücklich begrüßt, ebenso einig war man sich in der Frage der Zweckbindung der Mittel aus der Maut.

Im Hinblick auf das dritte Eisenbahnpaket kündigte GB an, die bereits begonnenen Arbeiten am Verordnungs-Vorschlag über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr fortsetzen zu wollen. Auch im Luftverkehrsbereich würde die Thematik der Passagierrechte für GB eine Priorität darstellen, sodass die Arbeiten an der Verordnung über Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität forciert würden. Die Themenbereiche "Verhandlungen EU-USA" und Sicherheitsfragen im Luftverkehr würden ebenfalls zu den britischen Prioritäten zählen. Österreich begrüßte diese Positionen und sagte seine Unterstützung zu.

Hinsichtlich des Seeverkehrs, in dem ja GB auf Ratsarbeitsgruppenebene den Vorsitz für Österreich übernehmen wird, bekräftigte GB seine Skepsis gegenüber dem Vorschlag über den Marktzugang für Hafendienste. Hingegen würde einen Schwerpunkt der britischen Präsidentschaft die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seefahrer sein.

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