Jarolim zur Verfahrenseinstellung in Causa Grasser: Koketterie mit Inkompetenz

"Schulbeispiel" im Steuerrecht wurde nicht beachtet - Messen mit zweierlei Maß?

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach am
Mittwoch in Reaktion auf die Verfahrenseinstellung gegen Grassers Kabinettschef Winkler von einer "Koketterie mit Inkompetenz". Jarolim erklärte, dass er der Begründung der Staatsanwaltschaft - und damit des Justizministeriums -, wonach keine KöSt-Verpflichtung bestanden hätte, nicht folgen kann. "Selbst der Rechnungshof hatte erklärt, das die Tatbestandsmerkmale in der Causa unzureichend erhoben wurden. Trotzdem werden die Verfahren - erst gegen Grasser, nun gegen seinen Kabinettschef - eingestellt. Und wieder wird mit der Verkehrung ins Gegenteil agiert: Es sei steuerlich 'völlig korrekt gehandelt' worden, führt Winkler die Finanzbehörden an, die ihm im Juli 2003 einen Persilschein ausgestellt haben. Es ist kein Wunder, wenn politische Kommentatoren von einer 'totalen politischen Verlotterung' sprechen", meinte Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zur Begründung der Staatsanwaltschaft meinte Jarolim: "Es ist schon eigenartig, dass bei den bisherigen Begründungen zur Causa Grasser immer angeführt wurde, die Industriellenvereinigung habe keinerlei Austauschleistung für ihre Spende erhalten. Nun muss die Grasser-Homepage zur Entlastung Winklers aber plötzlich sehr wohl als Gegenleistung dafür herhalten, dass eben keine Steuer zu entrichten ist." Jarolim betonte in diesem Zusammenhang, dass auch bei einer jetzt argumentierten Einmalleistung eindeutig eine Steuerverpflichtung besteht. Der SPÖ-Justizsprecher führte den Paragraph 29 Zi.3 Einkommensteuergesetz an, "der an Universitäten als Schulbeispiel für den Auffangtatbestand einer Steuerpflicht gelehrt wird".

Jarolim erklärte abschließend, dass sich auch der als Ermittler in der Causa Homepage tätig gewordene Staatssekretär Finz durch bemerkenswerte Unkenntnis der Gesetze, etwa im Zusammenhang mit einem deutschen Schenkungssteuerkommentar hervorgetan hätte und diese "Qualität" dem Verfahren ihren Stempel aufgedrückt habe. "Es wundert mich nicht, dass der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler Spekulationen bezüglich einer Rückkehr des ehemaligen Rechnungshofmitarbeiters Finz zu seiner früheren Arbeitsstätte mit den Worten 'als Portier?' quittiert hatte", schloss Jarolim. (Schluss) up

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