SCHÜSSEL: WIR KÖNNEN UNS KEINE KINDER KAUFEN Festakt "50 Jahre Familienlastenausgleichsfonds" im Parlament

Wien (PK) - Das Hohe Haus sei der richtige Ort und das Gedankenjahr der passende Zeitpunkt, sich der einstimmigen Beschlussfassung des Familienlastenausgleichsgesetzes am 15. Dezember 1954 im Rahmen eines Festaktes zu erinnern, betonte Nationalratspräsident Andreas Kohl in seiner Begrüßung (siehe PK-Meldung Nr. 534 vom 22. Juni 2005). Die Schaffung des Familienlastenausgleichsfonds habe sich als fundamentaler Meilenstein in der Familienpolitik erwiesen, sagte Khol.

Das 50-jährige Bestehen des Fonds wurde auch zum Anlass genommen, die Initiative "Familienallianz" vorzustellen. Sie ist eine Plattform von Persönlichkeiten und Institutionen aus Politik, Wirtschaft, Arbeitswelt, Medien, Wissenschaft, Familienorganisationen und Kirchen mit dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im gegenseitigen Interesse nachhaltig zu unterstützen. Damit sollen alle gesellschaftlichen Kräfte zu einem neuen Schulterschluss für die Familie gebündelt werden, um den kulturellen Wandel in Richtung Familienfreundlichkeit weiter zu verstärken, heißt es in der Informationsbroschüre der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.

Zum Festakt "50 Jahre Familienausgleich - der österreichische Weg der Familienförderung" haben neben Nationalratspräsident Andreas Khol Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundesministerin Ursula Haubner geladen. Unter den zahlreichen TeilnehmerInnen konnten Bundesministerin Maria Rauch-Kallat, Staatssekretär Sigisbert Dolinschek, der Diözesan- und Familienbischof Klaus Küng, die Klubobleute Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, der ehemalige Sozialminister und Abgeordnete Herbert Haupt sowie die Generaldirektorin des ORF Monika Lindner als Gäste begrüßt werden.

Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin Johanna Zugmann (Die Presse), den Festvortrag hielt Helmuth Schattovits (Geschäftsführer des ÖGIF - Österreichische Gesellschaft für interdiszipilinäre Familienforschung).

SCHATTOVITS: NEUES REFORMWERK ALS ANTWORT AUF NEUE GEGEBENHEITEN

Schattovits äußerte bei dieser Gelegenheit den Wunsch nach einem neuen Reformwerk. Aus der homogenen Gesellschaft habe sich eine Vielfalt an Lebensformen entwickelt, Ehe und Familie seien keine Selbstverständlichkeit mehr. Darauf müsse der Familienlastenausgleichsfonds mit neuen Rahmenbedingungen reagieren, um die Chancengleichheit für alle Kinder auch in Zukunft gewährleisten zu können, sagte er. Soziale Gerechtigkeit und Generationensolidarität stellten die unverrückbaren Fundamente des Fonds dar. Neben dem Unterhalt seien aber verstärkt die Leistungen der Familie zu beachten, insbesondere die Entwicklung des Humankapitals. Das sei auch für die Wirtschaft von größtem Interesse, unterstrich Schattovits.

Schattovits regte an, bei den Förderungen eine Wertsicherung einzuführen. Die Selbstträgerschaft sollte seiner Meinung nach fallen, da diese einen Systemfehler in der Finanzierung darstelle. Der Experte kritisierte auch die immer wieder vorgenommenen Transfers von Familiengeldern in andere Budgetbereiche, zum Beispiel in die Pensionsversicherung.

Die Förderungen des Familienlastenausgleichs haben, so Schattovits, den Anspruch der sozialen Treffsicherheit erfüllen können. Es sei nicht nur der horizontale Lastenausgleich geglückt, sondern auch der vertikale. Die Kinderarmut sei in den letzten 50 Jahren mehr als halbiert worden, 40 % der Familiengelder flössen in die unteren Einkommensschichten, nur 25 % in die obersten. Somit könne man mit voller Berechtigung sagen, dass mit dem Inkrafttreten des Familienlastenausgleichsgesetzes am 1.1.1955 eine neue Epoche in der Familienförderung begonnen habe. Dazu habe vor allem auch die Sozialpartnerschaft neben Kirchen, Wissenschaft und Familienorganisationen wesentlich beigetragen. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und die Einführung pensionsbegründender Kindererziehungszeiten sind seiner Meinung nach von besonderer Bedeutung.

SCHÜSSEL: FAMILIEN SCHAFFEN SICHERHEIT FÜR BEZIEHUNGEN UND KINDER

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies darauf hin, dass Österreich das einzige Land der Welt sei, das über einen Familienlastenausgleichsfonds verfügte, in den die Betriebe 4,5 % der Lohnsumme einzahlen und der die Familien dauerhaft und unabhängig von konjunkturellen Schwankungen absichert. Die Einnahmen des Fonds bezifferte der Bundeskanzler mit 3,6 Mrd. € jährlich und machte darauf aufmerksam, dass zusätzlich 1 Mrd. € aus dem allgemeinen Steuertopf für die Absicherung der Familien zur Verfügung stehe. Der Familienfonds finanziere nicht nur klassische Familienleistungen, wie die Familienbeihilfe, sondern übernehme auch die Kosten für In-Vitro-Fertilisation, wodurch es mittlerweile 1.000 Kindern zusätzlich ermöglicht werden konnte, zur Welt zu kommen.

Die sich konstituierende "Familienallianz" sei wichtig, weil Familienpolitik nicht nur Geldpolitik sein könne. Das Materielle bleibe wichtig, um Familien, vor allem die Mehrkinderfamilien, aus der Armutsgefährdung herauszuholen. Aber: "Wir können uns keine Kinder kaufen", sagte der Bundeskanzler. Wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft, eine familienfreundliche Gesinnung der Gesellschaft und das Bekenntnis zu Ehe und Familie. "Die Familie ist der Ort, wo die meiste Sicherheit für Beziehungen und für Kinder geschaffen wird."

Eine familienfreundliche Gesellschaft ist auch, so der Bundeskanzler, nicht nur eine Frage der Politik, sondern auch der Wirtschaft. Österreich habe in zehn bis fünfzehn Jahren bei qualifizierten Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eine Lücke zu erwarten. Der Bundeskanzler trat daher dafür ein, die Betriebe so umzubauen, "dass Familie gelebt werden kann". - Die Familienallianz soll materielle Sicherheit geben, wertorientiert für Kinder und Familien eintreten und soll die Wirtschaft ermutigen, zu einer familien- und kinderfreundlichen Arbeitswelt beizutragen.

Für ihn stehe im Zentrum einer familienfreundlichen Gesellschaft die Idee der Partnerschaft, sagte der Bundeskanzler und klagte darüber, dass nach wie vor 70 bis 80 % der Männer die Erziehungsarbeit den Müttern ihrer Kinder überlassen. Natürlich sei es leichter, den Feierabend im Pub oder im Fitness-Studio zu verbringen, es gehe aber darum, die Idee der Partnerschaft in den Beziehungen und mit den Kindern weiter zu entwickeln.

Österreich brauche sich in der Familienpolitik vor niemandem zu verstecken, schloss der Bundeskanzler und kündigte an, den EU-Vorsitz auch dafür zu nützen, Österreich als ein Modell der Familienpolitik zu präsentieren und sah die Chance, Österreich als Zentrum der Familienforschung zu positionieren.

HAUBNER: FAMILIENPOLITIK - EINE INVESTITION IN DEN WIRTSCHAFTSSTANDORT ÖSTERREICH

Sozialministerin Ursula Haubner eröffnete ihre Ausführungen mit dem Hinweis darauf, dass jeder Mensch Familie habe, Familie brauche und dass sich die Jungen Familien wünschen. Auch wenn sich die Formen der Familien geändert haben, seien ihre Werte stabil geblieben. "Familie ist eine gute Beziehungsform", sagte die Sozialministerin, sie kenne keine bessere. Familien seien Orte der Geborgenheit für Kinder wie für ältere Menschen. Es sei daher ein guter Grund, fünfzig Jahre Familienlastenausgleichsfonds zu feiern, ihr gehe es aber vor allem darum, in die Zukunft zu schauen und Weichen zu stellen, sagte Ministerin Haubner. Die "Familienallianz" sah sie als einen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft, Unternehmern, Interessenvertretungen, Wissenschaft, Familienorganisationen, Kirche und Medien.

Wichtig seien neue Ideen für die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Familien, sagte Haubner. Die Idee des Lastenausgleichs sei in Richtung Anerkennung von Familienleistungen in Erziehung, Bildung und Pflege weiterzuentwickeln. Für die Ministerin ist dies entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich. Denn Familienpolitik sei nicht nur nachhaltige und zukunftsorientierte Gesellschaftspolitik, sondern Investitionspolitik, sagte Haubner.

Diesen Weg werde die Bundesregierung fortsetzen, kündigte die Sozialministerin an und bekannte sich zur sozialrechtlichen Absicherung von Familienleistungen, zur Hilfe zur Selbsthilfe und zur optimalen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Österreich erlange mit dieser Politik internationale Anerkennung. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, mit dem das Berufsverbot für Eltern, die ihre kleinen Kinder betreuen, beseitigt wurde, sei von der OECD gewürdigt worden, die festgestellt habe, dass kleine Kinder in keinem Land der Welt mehr Unterstützung finden als in Österreich.

Die Formen der Familie haben sich geändert und es seien auch neue Probleme entstanden, auf die die Politik Antworten geben müsse, sagte die Sozialministerin weiter und plädierte dafür, mehr in die Elternbildung zu investieren. Junge Eltern brauchen Unterstützung und Begleitung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Wichtig sei es, Erwerbsleben und Familienleben besser zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang zeigte sich die Sozialministerin erfreut über das große Interesse von Unternehmen an der Auditierung als familienfreundliche Betriebe. Die Wirtschaft erkenne, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem Motivationsfaktor ersten Ranges geworden sei.

Sie freue sich auf die Zusammenarbeit innerhalb der Familienallianz, schloss Ministerin Haubner und lud alle gesellschaftlichen Kräfte ein, an der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Berufswelt nach den Grundsätzen der individuellen Wahlfreiheit, der Partnerschaft und der Solidarität zwischen den Generationen mitzuwirken.

Im weiteren Verlauf des Symposiums referierten Vertreter von "Familienallianz"-Partnern, unter ihnen Generaldirektorin Monika Lindner (ORF), Generalsekretär Markus Beyrer (Industriellenvereinigung) und Universitätsprofessor Bernhard Felderer (Institut für Höhere Studien).

Für die Wirtschaft sprachen Martin Hagenlocher (Bayer Austria), Maria Dinstl (TOPSI Parfümerien), Wilhelm Sutterlüty (Raiffeisenbank Mitterbregenzerwald), Christopher Davis (Body Shop), Gerhard Marischka (ISS Facility Services) und Familie Prauchner (Sparmarkt Pöchlarn).

Martin Gleitsmann vertrat die Wirtschaftskammer Österreich und Wolfgang Bachmayr (OGM) "Familienallianz"-Partner in der Wissenschaft. (Schluss)

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