Handymasten-Steuer: Scheuch bekräftigt BZÖ-Nein im Ministerrat

Rote Karte für fiskalpolitischen Amoklauf von LH Pröll

Wien, 2005-22-06 (bpb) - Das Ausschöpfen aller Mittel gegen die
von Landeshauptmann Pröll durchgedrückte Handymasten-Steuer bekräftigt BZÖ-Bündnissprecher Nabg. DI Uwe Scheuch. "Die BZÖ-Minister und Staatssekretäre werden dem fiskalpolitischen Amoklauf von Landeshauptmann Pröll im Ministerrat die rote Karte zeigen." ****

Auch könne es nicht angehen, dass die Regierung alle Mittel in Bewegung setze, um den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur zu fördern, dies dann aber von einem Landeshauptmann im Alleingang konterkariert werde. "Es wird Zeit, dass Landeshauptmann Pröll wieder zu den wirtschaftlichen Realitäten findet", so Scheuch.

Rechnet man die von Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer auf Österreich hoch, wäre ein Betrag von rund 300 Millionen Euro fällig. Dem stehen laut Branchenexperten Investitionen im Telekommunikationsbereich von 400 Millionen Euro gegenüber. "Die Handymasten-Steuer in Niederösterreich kommt daher einen regelrechten Anschlag auf den Wirtschaftsstandort gleich", warnte der BZÖ-Bündnissprecher.

Seitens des BZÖ werde man daher im Ministerrat alle Mittel ausschöpfen, um das von Landeshauptmann Pröll durchgesetzte "Abzock-Gesetz" zu Fall zu bringen. "Wenn der Herr Landeshauptmann Regulierungsbedarf im Handymastenbereich sieht, gibt es auch im Raumordnungsgesetz ausreichende Möglichkeiten. Mit einem fiskalpolitischen Amoklauf ist jedoch niemand gedient", so Scheuch abschließend.

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