Grünewald: Offenen Hochschulzugang durch Verhandlungen auf EU-Ebene sichern

Schüssel muss auf europäischer Ebene tätig werden

Wien (OTS) - "Angesichts des für 7. Juli angekündigten EuGH-Urteils über die Zugangsbeschränkungen für Studierende aus der EU muss die Regierung durch Verhandlungen auf EU-Ebene versuchen, den offenen Uni-Zugang zu sichern", fordert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Es sei skandalös, dass Ministerin Gehrer bislang offenbar keinerlei Initiativen auf politischer Ebene gesetzt habe. "Nachdem die Wissenschaftsministerin versagt hat, ist nun Bundeskanzler Schüssel gefordert. Er muss dringend versuchen, die verbleibende Zeit dafür zu nutzen, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden", fordert Grünewald.

Die nun vom Ministerium in Aussicht gestellte übereilte Einführung von Zugangsbeschränkungen zum Schutz der Unis vor dem Ansturm deutscher "Numerus-Clausus-Flüchtlinge", benachteilige die österreichischen MaturantInnen massiv. Es sei einem kleinen Land wie Österreich nicht zuzumuten, die Kosten für die Ausbildung deutscher Studierender zu übernehmen.

"Es gab schon bei weit diffizileren Problemen Einigungen auf EU-Ebene in letzter Sekunde. Warum soll das nicht in diesem Fall auch möglich sein? Die jahrelangen Versäumnisse der zuständigen Ministerin dürfen jedenfalls nicht zu Lasten der österreichischen Studierenden gehen", so Grünewald abschließend.

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