Brinek: Keine Schnellschüsse vor dem 7. Juli

SPÖ-Broukal kann beruhigt sein, Bundesregierung für EuGH- Urteil gut gerüstet - "Eliteuniversität" hat keine Auswirkungen auf die Gelder der bestehenden universitären Einrichtungen

Wien, 22. Juni 2005 (ÖVP-PK) "Der Termin für das Urteil des EuGH sollte auch innerhalb der SPÖ bekannt sein: Am 7. Juli ist es soweit - die Bundesregierung ist für übereilte Schnellschüsse definitiv nicht zu haben", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek in Richtung SPÖ und Österreichischer Hochschülerschaft. Lösungen würden diskutiert, die SPÖ bekomme aber wieder mal nichts mit. ****

Fakt sei, dass gut überlegte Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Studierenden erst dann getroffen werden könnten, wenn das endgültige Urteil auf dem Tisch liege. "Entsprechende Lösungen werden bereits seit längerer Zeit diskutiert - nur bekommt das in der SPÖ offenbar niemand mit", sagte Brinek und betonte gleichzeitig, dass die SPÖ Probleme mit dem Verständnis von EU-Recht habe: "Es ist geradezu lächerlich, wenn Broukal die neuerliche Ungleichbehandlung fordert. Ist doch die bisherige Ungleichbehandlung Gegenstand des EuGH-Verfahren."

Die Forderung nach einer sofortigen Aufnahme von politischen Gesprächen in der EU gehe ebenfalls ins Leere. "Selbstverständlich werden gemeinsame Lösungen auf der Ebene der EU gesucht", so Brinek. Punkto Gelder für die Universitäten habe Broukal einmal mehr vergessen, dass für die Universitäten unter anderem zusätzliche 70 Millionen Euro aus dem Uni-Infrastrukturprogramm zur Verfügung stünden. Umfangreiche Baumaßnahmen, um den Unis einen professionellen Studienbetrieb zu ermöglichen, sei nur eine weitere von vielen Maßnahmen für die Studierenden und Universitäten. "Zudem sei der ÖH gesagt, dass die Einrichtung einer so genannten 'Elite-Universität' keine Auswirkungen auf die Gelder der bestehenden österreichischen Universitäten hat", so Brinek abschießend.

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