ÖAMTC: Vorschriften und Bestrafungen durch Verkehrstelematik müssen gerechtfertigt und nachvollziehbar sein

Club warnt vor schikanöser Abzocke an Straßenstücken, wo keine Verkehrsgefährdung herrscht

Wien (ÖAMTC-Presse) - Heute befasst sich der Verkehrsausschuss des Nationalrates mit einer Novellierung der StVO, die für die österreichischen Autofahrer sehr große Bedeutung erlangen könnte. Die Verkehrstelematik soll nämlich auf rechtliche Beine gestellt werden. "Der Einsatz von Techniken wie der Section Control darf keine 'Goldgräberstimmung' für neue Einnahmequellen durch schikanöse Strafen erzeugen", warnt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer schon im Vorfeld.

Verkehrstelematik, also die elektronische und meist durch Lichttechnik und Wechselverkehrszeichen vorgenommene Verkehrsbeeinflussung, soll den Autofahrern helfen, sicherer, gleichmäßiger und besser informiert unterwegs zu sein. "Sie soll nicht Verbote anordnen oder Bestrafungen an Stellen unterstützen, die kein Gefahrenpotenzial haben", sagt der ÖAMTC-Experte. "Die bisherige Praxis lässt aber leider Schlimmes befürchten."

Beim ÖAMTC langen laufend Beschwerden zahlreicher Mitglieder über schikanöse Bestrafungen ein. Im Kaisermühlentunnel und auf der Wechselstrecke werden öfters ohne erkennbaren Grund die Tempolimits herabgesetzt. "Damit kommt die an sich gute Section Control in den Verdacht, als Goldesel zu dienen", kritisiert Hoffer.

Der ÖAMTC begrüßt, dass sich der Gesetzgeber mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang Verkehrsbeeinflussung zulässig ist. "Wir werden gerne alle Vorschläge unterstützen, die den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit verbessern. Vorschriften als Grundlage von Bestrafungen müssen aber gerechtfertigt und nachvollziehbar sein und dürfen nicht über das Ziel hinausschießen", bekräftigt der ÖAMTC-Jurist.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Claudia Kesche

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC-Pressestelle
Tel.: (01) 711 99-1218
pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCP0002