Pirklhuber: Flächendeckende BSE-Tests müssen beibehalten werden

Konsequente Vorsorgepolitik statt Kaputtsparen der Lebensmittelkontrolle

Wien (OTS) - "Ob die Kontrolle funktioniert, wie BM Pröll und BMin Rauch-Kallat behaupten, muss jetzt genau überprüft werden, da es in den letzten Jahren massive Einsparungen im Bereich Lebensmittelsicherheit und BSE-Tests gab", erklärt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, zu den diesbezüglichen Aussagen und bringt gleichzeitig sein Mitgefühl mit dem BSE-geschädigten kleinbäuerlichen Betrieb zum Ausdruck. Er und seine Tiere seien nach Mutmaßungen von Experten wahrscheinlich Opfer von BSE-verseuchtem Futter.

"Spätestens jetzt muss Pröll die Strafbestimmungen im Futtermittelrecht an das Lebensmittelrecht anpassen, denn Verstöße gegen diese Bestimmungen werden in Österreich immer noch als Kavaliersdelikt behandelt", betont Pirklhuber. Der Strafrahmen im Futtermittelrecht sei bei nur bei 7.270 Euro angesetzt, während im Lebensmittelrecht Geldstrafen bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafen bis zu sechs Wochen vorgesehen seien. Weiters fordert er, die flächendeckenden BSE-Kontrollen beizubehalten und eine Vertretung dieses Standpunktes auf EU-Ebene.

Aufgrund der kleinen Struktur der österreichischen Landwirtschaft wurden bisher nur zwei BSE-Fälle entdeckt und damit ist die Risikolage immer noch bedeutend besser als in vielen anderen europäischen Ländern. "Es hat sich gelohnt, in Österreich schon Anfang der 90iger Jahre vorsorglich auf Tiermehl bei Wiederkäuern zu verzichten. Jetzt muss dieses Vorsorgeprinzip auch durch den Verzicht auf gentechnisch veränderte Import-Futtermittel wie Soja oder Mais angewendet werden. So kann schon heute der mögliche Futtermittel-Gau von morgen vermieden werden", schließt Pirklhuber.

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