Gusenbauer übt scharfe Kritik an Plassnik: "Kapitulationserklärung in der EU-Politik"

"Kein Widerspruch zwischen Modernisierung und sozialer Sicherheit"

Wien (SK) "Was wird aus der Europäischen Union?" - diese
Frage diskutierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch Vormittag im Rahmen seiner "Startklar"-Tour bei einem Betriebsbesuch in Völkermarkt. Über die Thematik der steigenden Arbeitslosigkeit und der Möglichkeit der nationalen und der europäischen Politik gegenzusteuern, entwickelte sich eine rege Diskussion. Gusenbauer:
"Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass die Regierungen ihr Versprechen einhalten und aus der Friedens- und Wirtschaftsunion eine Sozialunion machen." In diesem Zusammenhang übte Gusenbauer scharfe Kritik an der "Kapitulationserklärung" von Außenminister Plassnik im heutigen "Standard". ****

Plassnik im "Standard": "Zu viele Wachstumsbremsen sehen wir ausschließlich als Teil unserer gewohnten Sicherheitsnetze ... Verunsichert im Übergang von einer Industriegesellschaft zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft verlangen wir von Europa, was Europa so nicht leisten kann: sichere Arbeitsplätze und ein Mehr an sozialer Sicherheit."

Gusenbauer dazu: "Genau aus dieser resignativen Haltung resultiert die Enttäuschung vieler Menschen von Europa. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Modernisierung und sozialer Sicherheit." Dies würden die derzeit erfolgreichsten Staaten Europas, die skandinavischen Staaten, beweisen.

Plassniks Aussagen seien eine "Kapitulationserklärung", sie habe damit jedem Veränderungsanspruch abgeschworen. Die Überlegung der Außenministerin nach dem Motto: "Wir können die EU nicht ändern, also müssen die Menschen ihre Erwartungen von der EU ändern" seien bedenklich.

Plassnik signalisiere mit ihren Aussagen "einen gelangweilt elitären Fatalismus im Angesicht der selbst verantworteten Krise der EU". Die österreichische Regierung demonstriere in Person der Außenministerin eine Haltung ungerührten Achselzuckens gegenüber den Auswirkungen neoliberaler Politik. "Frau Außenministerin, Sie irren - der Anspruch auf ein soziales Europa, das die Interessen der Menschen ernst nimmt und respektiert ist legitim und keineswegs überzogen", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende ist überzeugt davon, dass eine Sozialunion mit sicheren Arbeitsplätzen geschaffen werden kann und muss. "Nur wenn das gelingt, werden die Menschen das Projekt Europa wieder mittragen", so Gusenbauer. Er plädiert für einen Kurswechsel in der EU: "Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur werden Arbeitsplätze schaffen. Hohe Beschäftigung und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sind die Basis für moderne sozialstaatliche Strukturen, die ein soziales Europa schaffen." (Schluss) se

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