BZÖ-Steiermark fordert Umsetzung der Harmonisierung auch für Landesbeamte

Steiermark soll Beamte nicht gegenüber ASVG-Versicherten besser stellen

Graz (OTS) - "Es ist nicht nur ungerecht sondern auch
unsolidarisch und langfristig fahrlässig, dass sich Länder wie die Steiermark nicht dem Pensionsmodell des Bundes für Beamte anschließen. Es war ein wichtiger Schritt der Pensionsharmonisierung, dass alle Ungerechtigkeiten zwischen dem ASVG-Bereich und Bundesbeamten abgeschafft wurden. Nunmehr müssen aber auch die Länder ihrer verdammten Pflicht nachkommen und die bestehenden Ungerechtigkeiten und einseitigen Besserstellungen gegenüber jedem normalen Bürger abschaffen", forderte heute der steirische Bündnisobmann Gerald Grosz.

In der Steiermark würde die Übernahmen der Harmonisierung für Landesbeamte einen Einsparungseffekt von 30 Millionen Euro pro Jahre bringen. Eine Nichtumsetzung der Harmonisierung für Landesbeamte in der Steiermark wäre daher auch eine klare Verschwendung von Steuergeld zu Lasten jener, die bereits einen erheblichen Teil zum Erfolg der Harmonisierung mitgetragen hätten, so der Bündnisobmann.

"Es ist nicht einzusehen, dass jeder in diesem Land die Harmonisierung mitträgt, aber die Landesregierungen und hier vor allem die SPÖ und die ÖVP in der Steiermark aus wahltaktischen Gründen auf der Bremse stehen. Diese Vorgangsweise ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die mit der Harmonisierung wesentlich zum Erfolg unseres Pensionssystems beigetragen haben. Mit dieser Haltung, die Landesbeamten vor der Harmonisierung in Schutz zu nehmen und einzelne Privilegien fortzuführen, gefährdet man nicht nur das Gesamtprojekt, sondern auch die Leistung des Sozialstaates gegenüber der Jugend. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden es in Zukunft nicht verstehen, warum sich die SPÖ und die ÖVP zum Schutz ihrer Pfründe weiterhin hergeben"; so der Bündnisobmann abschließend.

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