Bayr: Noch immer keine Transparenz bei Tsunami-Hilfe der Regierung

Regierung soll sich an NGOs ein Beispiel nehmen

Wien (SK) Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, ortet Beispielcharakter angesichts der vorbildlichen Transparenz der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der Verwendung der Spendengelder zur Tsunami-Hilfe. "Die enorme Spendenbereitschaft der ÖsterreicherInnen nach der Tsunami-Katastrophe ist nach wie vor beeindruckend. Die privaten Hilfsorganisationen haben mit ihrem Bericht gezeigt, dass sie mit den Spendengeldern der ÖsterreicherInnen verantwortungsvoll umgehen!", so Bayr am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Leider gibt es keine vergleichbare Offenlegung seitens der Bundesregierung, die von den versprochenen 50 Millionen Euro für die Wiederaufbauhilfe 34 Millionen aus Bundesmitteln bedecken wollte", so Bayr weiter, "nach wie vor sind erst 8,1 Millionen Euro nachvollziehbar!"

Bayr erneuert Ihren Vorwurf an die Bundesregierung: "Das, was auf der Homepage des Bundeskanzleramts als 192-seitiger Bericht über die Tsunami-Hilfe veröffentlicht ist, trägt nicht zur Transparenz über die Vergabe der öffentlichen Mittel bei. Hilfeleistungen durch private Spendengelder und öffentliche Mittel werden vermischt, die Angaben der Ministerien sind mehr als ungenau und zum Teil decken sich die Zahlen im Bericht nicht mit denen, die die selben Ministerien in Antworten auf parlamentarische Anfragen angegeben haben!" Ein Antrag der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPÖ zur Frage der Nachvollziehbarkeit der Vergabe von Tsunami-Hilfsgeldern wurde im Mai im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments vertagt.

Die Bundesregierung sollte sich, wie Bayr fordert, an der Offenlegung der privaten Hilfsorganisationen ein Beispiel nehmen und endlich für alle SteuerzahlerInnen nachvollziehbar machen, wie viel Geld aus welchem Ressort für welche Projekte verwendet werden. "Sonst steht die Bundesregierung einmal mehr unter Verdacht, der Öffentlichkeit gegenüber viel zugesagt zu haben, dies aber nicht zu halten", so Bayr abschließend. (Schluss) up/mm

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