GPA-Katzian: Die Europäische Union muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen

Protest der Bevölkerung richtet sich gegen die Dominanz der neoliberalen Politik

Wien (GPA/ÖGB) - "Wenn Außenministerin Plassnik in einem Zeitungskommentar behauptet, die Europäische Union sei nicht dazu in der Lage, das Problem Arbeitslosigkeit zu lösen, dann fördert sie mit dieser Haltung genau jene EU-kritische Stimmung in der Bevölkerung, die zur derzeitigen Krise der Union geführt hat", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian, die Aussagen der Außenministerin im heutigen Standard.++++

"Wenn die Menschen von der Europäischen Union die Lösung ihrer essentiellen Probleme, wie Sicherheit, Beschäftigung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einfordern, so tun sie das völlig zu Recht. Es ist auch nicht richtig, dass die EU keine Instrumente in der Hand hätte, den Problemen Arbeitslosigkeit und mangelnde wirtschaftliche Dynamik entgegen zu wirken. Vielmehr stößt die Politik der Nationalstaaten an Grenzen, wenn nicht die gesamte EU einen politischen Kurswechsel vollzieht. Es ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens, ob sich europaweit eine Politik, die sich an den Problemen der Menschen orientiert, durchsetzt", so Katzian.

"Es ist die Europäische Union, welche die geldpolitische Ausrichtung der Europäischen Zentralbank bestimmen kann. Die allein an der Währungsstabilität ausgerichtete Politik der EZB ist einer der Hauptgründe für die mangelnde Wirtschaftsdynamik. Die europäische Union kann die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrages, die sogar von einem früheren EU-Kommissar als dumm bezeichnet wurden, in eine Richtung weiterentwickeln, die den Nationalstaaten wieder mehr budgetpolitischen Spielraum einräumt. Ausschließlich die Staats- und Regierungschefs der EU können den ruinösen Steuerwettlauf nach unten stoppen und so die finanzielle Ausdünnung der öffentlichen Haushalte effektiv bekämpfen. Es hindert die EU nichts daran, die EU-Gelder stärker in tatsächliche Zukunftsfelder, wie den Ausbau einer gesamteuropäischen Infrastruktur zu investieren.

"Der Protest der Bevölkerung ist zu einem großen Teil kein Protest gegen die Europäische Integration an sich, sondern gegen die Dominanz neoliberaler Politik, die die essentiellen Probleme der Menschen missachtet. Wenn man als verantwortungsvoller Politiker wieder an einer stärkeren positiven Stimmung zur EU beitragen will, so erreicht man das nicht dadurch, dass man deren Handlungsunfähigkeit herausstreicht. Die Probleme können nur durch eine gesamteuropäische Anstrengung und einen politischen Kurwechsel gelöst werden. Der Beitrag Österreichs zu einem solchen Kurswechsel ist allerdings bislang ausgeblieben", so der GPA-Vorsitzende abschließend.

ÖGB, 22. Juni
2005
Nr. 396

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