Kickl: Groteske Vorgangsweise des Justizministeriums

Keine milderen Urteile, sondern stattdessen Straftäter, die keine Österreicher sind, zum Absitzen der Strafe in ihre jeweiligen Heimatländer zurückschicken

Völlig absurd ist für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Vorgangsweise des Justizministeriums, Richtern die Verhängung milderer Strafen zu empfehlen. Angesichts einer Kriminalitätsrate, die so hoch sei wie nie zuvor und immer noch in schwindelerregende Höhen steige, sei das Motto "Darfs ein bisserl weniger sein" nur mehr grotesk.

Diese Logik konsequent angewendet würde letztendlich bedeuten, daß es am Einfachsten wäre, etwa Diebstahl oder Raub als Straftatbestand überhaupt ganz abzuschaffen. Das würde die Justiz und die Haftanstalten deutlich entlasten. Das Vorhaben des Ministeriums sei ein völlig falsches Signal zur völlig falschen Zeit. Niemand käme auf die Idee, ein überlastetes Schulsystem dadurch zu entlasten, daß einfach unverzichtbare Teile des Lehrplans gestrichen und die Schüler früher nach Hause geschickt würden.

Dabei gebe es tatsächlich eine ganz einfache Methode, der Überfüllung von Österreichs Strafvollzugsanstalten Herr zu werden. "Man muß diejenigen Straftäter, die keine Österreicher sind, zum Absitzen der Strafe in ihre jeweiligen Heimatländer zurückschicken", meinte Kickl. Und zur Bekämpfung der ausufernden Kriminalität seien nicht mildere, sondern schärfere und konsequentere Strafen das geeignete Mittel.

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