Sozialhilfegesetz in der Begutachtung

Auflagefrist bis 22. Juli

Bregenz (VLK) - Vor kurzem wurde der Entwurf eines geänderten Sozialhilfegesetzes zur Begutachtung versandt. Der Gesetzestext liegt bis Freitag, 22. Juli bei Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und im Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und ist im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Während dieser Frist kann jeder Landesbürger Änderungsvorschläge erstatten.

Mit gegenständlicher Novelle des Sozialhilfegesetzes sollen vier im Bereich des Flüchtlings- und Asylwesens erlassene EU-Richtlinien sowie die zwischen Bund und Ländern abgeschlossene Art. 15a B-VG Vereinbarung über die Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder umgesetzt werden. Im Rahmen des bestehenden und bewährten Systems des Sozialhilfegesetzes sollen diese Personen jene Behandlung und Hilfe erfahren, zu der uns die Richtlinien und die Grundversorgungsvereinbarung verpflichten.

Darüber hinaus enthält der Entwurf verschiedene verfahrensrechtliche Verbesserungen (z.B. Verkürzung der Entscheidungsfrist, Unwirksamkeit des Berufungsverzichts, Informations- und Beratungspflicht).

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