Bures zu ÖVP-Papier "Bauen und Wohnen" ÖVP betreibt Kindesweglegung

Wien (SK) Als "Kindesweglegung" bezeichnete
SPÖ-Bautensprecherin Doris Bures am Dienstag das Abstreiten eines
ÖVP-Papiers zur Wohnrechtsnovelle 2005 durch ÖVP-Wohnbausprecher
Großruck. "Um Herrn Großruck auf die Sprünge zu helfen, will ich
gerne nochmals die wesentlichen Inhalte dieses internen Papiers, das
der ÖVP-Wohnbausprecher als Erfindung bezeichnet, skizzieren", so
Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Das Papier", betonte Bures, "ist eine Ansammlung an
ausschließlich mieterbelastenden Maßnahmen". Konkret werde darin die
Beschneidung der Überprüfungsmöglichkeiten bei allen einseitigen
Mietzinsanhebungen gefordert; eine Rügepflicht des Mieters bei
unbrauchbaren Wohnungen; wie bereits bei den Dachgeschossausbauten
eine Herausnahme von Aufstockungen aus dem Anwendungsbereich des
Mietrechts; wenn der Vermieter das Befristungs-Ende vergisst, soll es
nur mehr eine automatische Vertragsverlängerung um drei Jahre geben;
und weiters ist in dem Papier eine rückwirkende Legalisierung des
Abschlags für Mietzinsberechnungen geplant. "Man muss kein Dedektiv
sein, um zu erkennen, dass all diese Maßnahmen zu einer weiteren
massiven Verteuerung des Grundrechts Wohnen führen", so Bures
abschließend. (Schluss) up

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