Moser: "Schüssel erntet wilde Früchte seiner Schmalspurökonomie"

Wien (SK) Die Handymasten-Diskussion verdeutliche Schüssels
wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit zum wiederholten Mal, sagte
SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser. "Die misslungene
Flexibilisierung der Ladenöffnung und die teure
Energieliberalisierung droht sich jetzt auf dem Mobiltelefon-Markt zu
wiederholen: Zuerst werden Preissenkungen durchgeführt. Dann kommen
Steuererhöhungen. Damit wird telefonieren wieder teuerer." Mosers
Conclusio: "Die Konsumenten werden geschröpft, die Mobilfunk-Anbieter
werden getäuscht und verunsichert und der Wirtschaftsstandort
Österreich leidet darunter." Moser: "Schüssel sät Liberalisierung und
erntet jetzt wilde Früchte seiner Schmalspurökonomie." ****

Die Vorgeschichte: Bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen hat die
Regierung Schüssel die Hand aufgehalten. Bei der Lizenzvergabe wurden
im Jahr 2000 von mehreren Mobilfunkanbietern insgesamt ca. 1,5 Mrd
Euro kassiert. Bereits damals war klar, dass für UMTS das Netz weiter
ausgebaut werden muss. Doch das hat Schüssel & Co nicht mehr
interessiert. Statt einheitlicher Ausbau-Planung erfolgt ein
Wildwuchs an Handymasten. Zusätzlich zu den 18.000 sollen weitere
40.000 Maste aufgestellt werden.

Das Doppelspiel: Die Folgen der Fiskalpolitik der Regierung Schüssel
sind, dass die Länder in den vergangenen Jahren finanziell
ausgehungert wurden. Gleichzeitig wurde den Ländern durch die
Regierung zusätzliche Aufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich
aufgebrummt. Daher war der Ruf einiger Ländern nach neuen Steuern für
Moser absehbar. Moser: "Was jetzt passiert ist unklar. Zuerst haben
sie Aufgaben an die Länder übertragen und jetzt treten Teile der
Regierung Schüssel gegen die Steuerpläne der Länder auf. Die
Regierung ist erneut uneinig. Der Schaden für die Wirtschaft und
Konsumenten ist absehbar."

Moser abschließend: "Die Wirtschaft braucht keine Änderungen der
Regeln während des Spieles, sondern politische Stabilität und
Kalkulierbarkeit." (Schluss) se/ws

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